Wuppertal: Millionenloch im Rettungsdienst droht – Gebührensätze seit Jahren nicht angepasst

In Wuppertal zeichnet sich im Bereich des Rettungsdienstes ein erhebliches finanzielles Defizit ab. Nach aktuellen Informationen könnten der Stadt mehrere Millionen Euro an Einnahmen entgangen sein, weil die Gebührensätze für Rettungs- und Notarztfahrten über Jahre hinweg nicht an die gestiegenen Kosten angepasst wurden.

Der Oberbürgermeister hat den Ältestenrat des Stadtrats über die Situation informiert und eine Sonderprüfung veranlasst. Wie schwer der finanzielle Schaden tatsächlich ist, wird derzeit noch ermittelt. Interne Schätzungen gehen jedoch davon aus, dass es sich im ungünstigsten Fall um einen zweistelligen Millionenbetrag handeln könnte.

Gebühren seit 2020 unverändert

Die Abrechnung der Einsätze von Rettungswagen und Notärzten liegt organisatorisch bei der Feuerwehr. Dort wurde offenbar versäumt, die mit den Krankenkassen vereinbarten Gebührensätze regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Die letzte Gebührenerhöhung erfolgte im Jahr 2020 – seither sind die Betriebskosten durch steigende Personal-, Energie- und Fahrzeugkosten deutlich gewachsen.

Aktuell berechnet die Stadt für eine Fahrt mit einem Rettungswagen 546 Euro, für einen Einsatz mit Notarzt 994 Euro. Zum Vergleich: In Düsseldorf liegt der Preis pro Einsatz bei rund 1000 Euro, in Köln über 600 Euro.

Prüfbericht und Gutachten liegen vor

Bereits im Mai dieses Jahres wurde ein interner Prüfbericht erstellt, der auf Unstimmigkeiten bei der Gebührenkalkulation hinwies. Ende September folgte ein externes Gutachten. Auf dieser Grundlage informierte die Stadtspitze die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses über den Sachverhalt.

Nach Angaben aus der Verwaltung habe eine Kombination aus der Corona-Pandemie, hoher Personalfluktuation und krankheitsbedingten Ausfällen in der Feuerwehrabteilung dazu geführt, dass notwendige Aktualisierungen der Gebührensätze nicht rechtzeitig umgesetzt wurden. In früheren Jahren sei es noch gelungen, Rückstände bei der Kalkulation aufzuarbeiten, inzwischen habe sich jedoch ein erheblicher Rückstand aufgebaut.

Neue Satzung in Vorbereitung

Die Verwaltung arbeitet derzeit an einer neuen Gebührenbedarfsrechnung und einer überarbeiteten Satzung. Diese soll dem Stadtrat in der Sitzung am 15. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Gleichzeitig wird über neue Controlling-Mechanismen und Verwaltungsverfahren nachgedacht, um ähnliche Versäumnisse künftig zu vermeiden.

Das Rechnungsprüfungsamt wurde beauftragt, die Angelegenheit detailliert aufzuarbeiten. Erst danach soll feststehen, in welchem Umfang Einnahmeausfälle möglicherweise durch Nachforderungen an die Krankenkassen ausgeglichen werden können.

Ein ähnlicher Fall hatte zuletzt in Leverkusen für Aufsehen gesorgt: Dort war über mehrere Jahre ein Defizit von mehr als 80 Millionen Euro im Rettungsdienstbereich entstanden, was zur vorläufigen Suspendierung einer leitenden Dezernentin führte.