Wuppertal: Regionale Kooperation zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug beschlossen

Die Stadt Wuppertal intensiviert ihre Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug und will dabei künftig stärker über kommunale Grenzen hinaus agieren. Der Rat der Stadt hat sich einstimmig für den Aufbau einer interkommunalen Koordinierungsstelle ausgesprochen, die unter dem Namen „GeKo Rhein-Wupper“ künftig mit den Städten Remscheid, Solingen, Leverkusen und Langenfeld zusammenarbeiten soll. Die Stelle wird zunächst in Wuppertal eingerichtet und personell ausgestattet.

Ziel der neuen Struktur ist es, ordnungsrechtliche und soziale Herausforderungen gemeinsam zu analysieren und zu bewältigen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Aufdeckung und Bekämpfung krimineller Strukturen, die gezielt staatliche Leistungen missbrauchen. Die geplante Zusammenarbeit baut auf positiven Erfahrungen aus dem Projekt „Missimo“ auf, das von der Task Force NRW am Landeskriminalamt initiiert wurde und bereits erfolgreich mehrere behördenübergreifende Einsätze koordinierte.

Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie effektiv dieses Modell bereits funktioniert: Im März wurden im Rahmen einer konzertierten Aktion 58 Objekte kontrolliert. In 20 Fällen ergab sich ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Kindergeldzahlungen. Die Familienkasse NRW West führt dazu derzeit weitergehende Prüfungen durch. In zwei Fällen erfolgt eine zusätzliche Überprüfung durch das Jobcenter, während bei 22 Familien der melderechtliche Status der Mitglieder untersucht wird.

Auch die Schulpflicht steht im Fokus der Koordinierungsarbeit: 29 Familien werden im Hinblick auf mögliche Verstöße gegen die Schulpflicht betreut. In neun Fällen wurden Schuleingangsuntersuchungen durch das Gesundheitsamt veranlasst. Darüber hinaus haben die städtischen Behörden in mehreren Fällen wohnungs- und bauaufsichtsrechtliche Maßnahmen eingeleitet, da bauliche Mängel festgestellt wurden.

Die Zahl der Verdachtsfälle ist im Vergleich zu vorangegangenen Einsätzen leicht rückläufig. Dies wird von den beteiligten Behörden als Indikator für die Wirksamkeit der Maßnahmen gewertet. Besonders erfreulich: Es wurden keine Hinweise auf Kindeswohlgefährdung festgestellt.

Die neue Koordinierungsstelle soll künftig nicht nur Verstöße konsequent verfolgen, sondern auch präventiv wirken – etwa durch frühzeitige Intervention und Aufklärung, um missbräuchliche Strukturen gar nicht erst entstehen zu lassen. Die beteiligten Städte versprechen sich von der Allianz eine nachhaltige Verbesserung der sozialen Kontrolle und eine effizientere Nutzung gemeinsamer Ressourcen im Kampf gegen systematischen Sozialleistungsbetrug.