Wuppertaler Bündnis fordert Aufklärung nach Brandanschlag in Solingen

Wuppertal – 07.04.2025
Das Bündnis Wuppertal stellt sich quer ruft zur solidarischen Unterstützung des anstehenden Prozesses im Zusammenhang mit dem Brandanschlag vom 25. März 2024 in Solingen auf. Die Gerichtsverhandlung beginnt am 9. April um 13 Uhr vor dem Landgericht Wuppertal. Anlass ist der mutmaßlich rechtsextrem motivierte Angriff, bei dem mehrere Mitglieder der Familie Zhilovi ums Leben kamen.

In einem offenen Brief äußert das Bündnis schwere Vorwürfe gegen die zuständigen Ermittlungsbehörden. Demnach sollen im Zuge der Ermittlungen entscheidende Hinweise auf die rechtsextreme Gesinnung des Tatverdächtigen ignoriert oder bewusst zurückgehalten worden sein. Der Brief verweist insbesondere auf den Fund nationalsozialistischer Propagandamaterialien im Wohnumfeld des Beschuldigten – Hinweise, die nach Einschätzung des Bündnisses auf ein politisches Tatmotiv schließen lassen.

Kritik richtet sich auch gegen öffentliche Äußerungen des Wuppertaler Polizeipräsidenten Markus Röhrl. Dieser hatte bei einer Pressekonferenz erklärt, es gebe keine Hinweise auf ein politisches Motiv, obwohl entsprechendes Beweismaterial vorlag. Das Bündnis sieht darin nicht nur ein Ermittlungsversagen, sondern eine gezielte Fehlinformation der Öffentlichkeit.

Darüber hinaus unterstützt Wuppertal stellt sich quer die Strafanzeige der Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız gegen den Polizeipräsidenten sowie gegen Angehörige des Staatsschutzes. Ihnen wird vorgeworfen, relevante Beweise zurückgehalten und somit zur Verschleierung der Tatmotive beigetragen zu haben.

Infolge dieser Vorwürfe fordert das Bündnis personelle Konsequenzen. Es spricht sich für die Abberufung der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft sowie für den Rücktritt des Polizeipräsidenten aus. Beide Institutionen seien ihrer Verantwortung in diesem Fall nicht gerecht geworden und hätten das Vertrauen der Öffentlichkeit erheblich beschädigt.

Die Prozessbeobachtung am 9. April soll laut Bündnis ein Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen der Opfer setzen und zugleich ein öffentliches Signal gegen Rechtsextremismus und institutionelles Versagen sein.