Auseinandersetzung um Personal und Struktur des Wuppertaler Ordnungsdienstes

Wuppertal. Die Diskussion um den Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Wuppertal spitzt sich weiter zu. Nach Berichten über den nur begrenzten geplanten Personalaufbau und Schwierigkeiten bei der Besetzung bereits genehmigter Stellen äußert nun auch der Polizeipräsident deutliche Kritik. Gleichzeitig positioniert sich der Verwaltungspersonalrat klar gegen Überlegungen der Stadtspitze und fordert grundlegende Änderungen bei der Personalgewinnung.
Seit mehreren Jahren werde ein Ausbau des Ordnungsdienstes als dringend erforderlich angesehen, ohne dass es bislang zu einer spürbaren Verbesserung gekommen sei. Besonders deutlich zeige sich die angespannte Lage rund um den Jahreswechsel. In der einsatzstärksten Nacht des Jahres müssten Polizeikräfte Aufgaben übernehmen, die eigentlich dem Ordnungsdienst zuzuordnen seien, was zusätzliche Belastungen für die Polizei mit sich bringe.
Die Stadtverwaltung verweist dagegen auf den Einsatz des Ordnungsdienstes an Silvester. Dieser sei bis in die späten Nachtstunden präsent, die Leitstelle sowie mehrere Einsatzfahrzeuge seien besetzt, die Schichten reichten je nach Lage bis in den frühen Morgen. Am Neujahrstag hingegen habe der Ordnungsdienst dienstfrei, die Gefahrenabwehr liege in dieser Zeit vollständig bei der Polizei.
Im Zusammenhang mit der hohen Fluktuation im Ordnungsdienst hatte der zuständige Dezernent erwogen, die sogenannte Haltefrist zu verlängern. Diese regelt, wie lange Beschäftigte nach ihrer Einstellung nicht auf andere Stellen innerhalb der Stadtverwaltung wechseln dürfen. Der Verwaltungspersonalrat lehnt dieses Vorhaben jedoch entschieden ab. Für die gesamte Stadtverwaltung gelte eine einheitliche Haltefrist von zwei Jahren, an der festgehalten werde. Sonderregelungen für einzelne Bereiche seien nicht vorgesehen und würden aus Sicht des Personalrats keine nachhaltige Lösung darstellen. Eine längere Bindung könne vielmehr abschreckend wirken und das strukturelle Problem verschärfen.
Stattdessen fordert der Personalrat andere Maßnahmen zur Stärkung des Ordnungsdienstes. Dazu zählt insbesondere eine veränderte Personalstrategie. Seit Jahren sei ein Ausbau auf insgesamt 77 Stellen geplant, der allein durch interne Ausbildung nicht zu realisieren sei. Der bislang ausbleibende Stellenzuwachs zeige, dass dieser Ansatz nicht ausreiche. Umso unverständlicher sei es, dass bisher keine externen Stellenausschreibungen erfolgt seien. Zwar werde eine qualifizierte Ausbildung im Ordnungsdienst ausdrücklich begrüßt, sie müsse jedoch durch externe Ausschreibungen ergänzt werden, um den Bedarf tatsächlich decken zu können. Diese Position werde auch von der Oberbürgermeisterin unterstützt.
Nach Einschätzung des Personalrats sind die zehn neu vorgesehenen Stellen haushaltsrechtlich abgesichert. Durch ihre Aufnahme in den Stellenplan seien sie fest im Haushalt verankert und nicht von Konsolidierungsmaßnahmen betroffen. Als weiteres zentrales Problem benennt der Personalrat die räumliche Situation des Ordnungsdienstes. Eine verbesserte Unterbringung könne die Arbeitsbedingungen deutlich aufwerten und damit auch die Attraktivität des Arbeitsplatzes erhöhen. Hierfür seien zeitnah neue Planungen erforderlich, die offen und ohne Vorfestlegungen geführt werden sollten.