Grüne fordern Aufklärung über möglichen Stellenabbau in der Stadtverwaltung

Wuppertal. Die Ratsfraktion der Grünen verlangt detaillierte Informationen zu möglichen Stellenstreichungen innerhalb der Wuppertaler Stadtverwaltung. Hintergrund ist das geplante Haushaltssicherungskonzept (HSK), das nach bisherigen Diskussionen deutliche Einsparungen beim Personal vorsieht. Um Klarheit zu erhalten, hat die Fraktion eine kleine Anfrage an die Verwaltung gestellt.
Auslöser der Initiative sind anhaltende Debatten über Umfang und Folgen der geplanten Maßnahmen. Sowohl die Gewerkschaft ver.di als auch der städtische Personalrat hatten zuletzt Kritik geäußert und vor negativen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung gewarnt.
Die Fraktionsvorsitzenden Denise Frings und Ulrich T. Christenn verlangen nun präzise Angaben zu den vorgesehenen Stellenstreichungen. Dabei geht es insbesondere um unterschiedliche Angaben zum Umfang des möglichen Personalabbaus. Während aus dem Gesamtpersonalrat von bis zu 800 betroffenen Stellen die Rede war, kursieren zugleich Zahlen von rund 400 Stellen.
Nach Ansicht der Grünen ist Transparenz in dieser Frage notwendig. Wenn Einsparungen in dieser Größenordnung zur Diskussion stehen, müsse klar benannt werden, welche Bereiche betroffen sein könnten und wie die Stadt gleichzeitig sicherstellen will, dass zentrale Aufgaben weiterhin erfüllt werden. Darüber hinaus fordert die Fraktion Auskunft darüber, mit welchen Maßnahmen eine dauerhafte Überlastung der Beschäftigten verhindert werden soll und nach welchen Kriterien die Stadt künftig ihre Aufgaben priorisieren will.
Kritisch bewerten die Grünen zudem eine im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Ausweitung sogenannter „k.w.“- und „k.u.“-Vermerke bei Stellen. Diese Kennzeichnungen stehen für Positionen, die künftig wegfallen oder umgewandelt werden können. Aus Sicht der Fraktion deutet ihre zunehmende Verwendung auf einen systematischen Personalabbau hin, ohne dass gleichzeitig eine grundlegende Überprüfung der Aufgaben der Verwaltung vorgenommen worden sei.
Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Thomas Lenz, sieht Risiken für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Wenn Stellen reduziert würden, während das Aufgabenvolumen unverändert bleibe, drohten steigende Arbeitsbelastung, mehr Krankheitsausfälle und eine Verschlechterung der Dienstleistungen für die Bevölkerung. Als Beispiel nennt er bereits bestehende Engpässe bei Terminen im Einwohnermeldeamt, die sich bei weiteren Personalkürzungen verschärfen könnten.
Nach Auffassung der Grünen müsse die Stadt offen darlegen, welche Leistungen künftig möglicherweise nicht mehr erbracht werden können und welche politischen Entscheidungen daraus folgen.