Grüne kritisieren fehlende politische Fortschritte nach einem Jahr mit OB Scherff

Wuppertaler Grünen-Fraktion bemängelt mangelnde Ergebnisse bei Haushaltspolitik, Klimaschutz und Verwaltungsführung. Die Oberbürgermeisterin müsse stärker eigene Impulse setzen.

Wuppertal. Nach einem Jahr im Amt fällt die Bilanz der Grünen im Wuppertaler Stadtrat für Oberbürgermeisterin Miriam Scherff gemischt aus. Während ihr öffentliches Auftreten und die positive Ausstrahlung durchaus Anerkennung fänden, vermisse die Fraktion konkrete Fortschritte bei wichtigen kommunalpolitischen Vorhaben. Insbesondere angesichts der angespannten Haushaltslage und des dringenden Handlungsbedarfs beim Klimaschutz müsse die Stadtspitze stärker Verantwortung übernehmen.

Ulrich T. Christenn, Fraktionssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sieht bislang zu wenige sichtbare Ergebnisse bei der Umsetzung politischer Ankündigungen. Die Oberbürgermeisterin müsse ihre Funktion nicht nur repräsentativ ausfüllen, sondern auch als politische Gestalterin und effiziente Verwaltungschefin wirken. Nach Einschätzung der Grünen fehlt es bislang an entscheidenden Impulsen, um zentrale Vorhaben voranzubringen.

Grüne warnen vor zunehmenden Finanzproblemen

Besonders kritisch bewertet die Fraktion die finanzielle Entwicklung der Stadt. Das wachsende Haushaltsdefizit und die Gefahr einer Haushaltssperre machten aus ihrer Sicht ein entschlossenes Vorgehen erforderlich. Christenn zufolge sei bislang kein überzeugendes Konzept erkennbar, mit dem die Oberbürgermeisterin den finanziellen Herausforderungen begegnen und eine Haushaltssperre verhindern wolle.

Die Grünen verlangen deshalb eine klare Strategie, die den kommunalen Haushalt stabilisiert und zugleich verantwortungsvolle Entscheidungen ermöglicht. Die Verwaltungsspitze müsse die schwierige Finanzlage aktiv angehen und nachvollziehbare Maßnahmen entwickeln, statt die zunehmenden Belastungen lediglich zu verwalten.

Klimaschutz und Verkehrswende bleiben zentrale Forderungen

Auch beim sozialverträglichen Klimaschutz sieht die Fraktion erheblichen Nachholbedarf. Denise Frings, ebenfalls Fraktionssprecherin der Grünen, hält die bisherigen Fortschritte für unzureichend. Die Oberbürgermeisterin müsse innovative Ansätze entwickeln, die ökologische Ziele mit den alltäglichen Bedürfnissen der Bevölkerung verbinden.

Zu den Forderungen gehören eine umfassende Verkehrswende, eine autofreie Innenstadt und kostenfreie ÖPNV-Tickets für Schüler. Diese Vorhaben seien sowohl im Wahlprogramm Scherffs als auch bei den Grünen verankert und könnten gemeinsam umgesetzt werden.

Nach Ansicht der Fraktion muss Klimaschutz konkrete Verbesserungen im Alltag ermöglichen. Dabei gehe es insbesondere um bezahlbare und verlässliche Mobilität für Menschen, die auf dem Weg zur Arbeit, zur Kita oder zu medizinischen Einrichtungen auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind.

Kritik an Verwaltungsführung und Personalentscheidungen

Neben den politischen Sachthemen beanstanden die Grünen auch Entwicklungen innerhalb der Stadtverwaltung. Frings sieht Anzeichen für eine zunehmende parteipolitische Einflussnahme, insbesondere bei der Besetzung von Stellen.

Die Fraktion fordert stattdessen eine Verwaltung, deren Entscheidungen sich an fachlichen Kriterien und dem Interesse der Stadt orientieren. Parteipolitische Auseinandersetzungen dürften die Arbeit der Verwaltung nicht beeinträchtigen.

Zudem verlangen die Grünen eine transparentere Zusammenarbeit zwischen der Oberbürgermeisterin und den demokratischen Fraktionen im Stadtrat. Eine stärkere Beteiligung und ein offener Austausch seien aus ihrer Sicht notwendig, um gemeinsame Lösungen für die Zukunft Wuppertals zu entwickeln.