Die Bezirksregierung Düsseldorf hat Ende Mai mit dem Planfeststellungsbeschluss die umstrittene Erweiterung der Halde Oetelshofen abgeschlossen. Das Verfahren hatte sich bereits seit 2017 hingezogen. Den Kalkwerken Oetelshofen wird damit eine rechtlich abgesicherte Möglichkeit gegeben, die Lagerstätte der Grube Osterholz weiterzunutzen.
Die Wuppertaler CDU-Ratsfraktion begrüßt dies, weil damit Rechtssicherheit für das Unternehmen geschaffen worden ist. Sie ist sich der Tatsache bewusst, dass die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses das Fällen des Waldes in dem Erweiterungsbereich der Halde zur Folge haben wird.
Prozess soll Transparenz schaffen
Oberbürgermeister Uwe Schneidewind hat deshalb einen Prozess in Gang gebracht, der die Schaffung von Transparenz im Hinblick auf die diskutierten Alternativen und möglichen Optionen zum Ziel hat. „Wir begrüßen und unterstützen diesen Diskussions- und Transparenzprozess, an dessen Ende Klarheit über die Positionen, Argumente und diskutierten Alternativen für die Öffentlichkeit geschaffen sein soll. Ein solcher Diskussionsprozess ist in der heutigen Zeit sinnvoll, um den berechtigten Informationsinteressen der Bürger Rechnung zu tragen“, erklärt die CDU. Zur Vermeidung von Missverständnissen solle aber zum jetzigen Zeitpunkt schon klar sein, dass die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal die Entscheidung der Bezirksregierung zur Haldenerweiterung nach Abschluss des Diskussions- und Transparenzprozesses nicht infrage stellen wird.