Der Wuppertaler CDU-Kreisvorsitzender Rolf Köster hat angeregt, im Landtag über eine Verlegung der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl auf das Jahr 2021 zu beraten (wuppertal-total.de berichtete). Das hält Marcel Hafke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im NRW-Landtag „durchschaubar und geschmacklos“.
In einer Pressemitteilung äußert such Hafke so: „Die Forderung der CDU Wuppertal, den Termin der Kommunalwahl im September dieses Jahres zu verschieben, ist so durchschaubar wie geschmacklos. Bürgerinnen und Bürger sowie Stadtverwaltung haben in der Corona-Krise ganz andere Sorgen und Nöte, als den Termin der Kommunalwahl im Herbst. Darüber hinaus ist der Profilierungsversuch im Vor-Wahlkampf angesichts der realen Bedrohungslage für viele Mitmenschen fast schon unverfroren. Jetzt ist nicht die Zeit für kurzfristige politische Geländegewinne. Um es ganz klar zu sagen: Aktuell geht es darum, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und so Menschenleben zu retten.“
Appell: Wahlkampf unterbrechen
Die FDP Wuppertal und er selbst, so Hafke weiter, appellierten eindringlich an alle Parteien, den Wahlkampf solange zu unterbrechen, bis die Krise bewältigt sei. „Mit Blick auf den Wahltermin scheint es mir darüber hinaus angebracht, ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen im Sinne eines fairen demokratischen Miteinanders zu suchen – und zwar zu gegebener Zeit.“