„Ein starkes Signal von Olaf Scholz“, twittert Helge Lindh, Wuppertaler Bundestagsabgeordneter, die Vorschläge des Bundesfinanzministers zur Hilfe für die Corona-gebeutelten Kommunen (wuppertal-total-de berichtete). Die kommunalen Altschulden seien neben der akuten Nothilfe auch in der Krise nicht vergessen worden. „Der Druck aus den Wahlkreisen wirkt. Jetzt kann und muss der große Schulterschluss kommen“, stellt Lindh fest.
In dem von Scholz vorgeschlagenen „Solidarpakt 2020“ sieht der SPD-Abgeordnete „eine einmalige Chance“ und stellt fest: „Die Zeit der unnützen Verschiebebahnhöfe der Verantwortung, der Zahlen, der Schuld und der Schulden muss endlich vorbei sein.“ Lindh hatte sich mit seiner Dortmunder Kollegin Sabine Poschmann im Rahmen einer Wahlkreisinitiative von Bundestagsabgeordneten für die Kommunen stark gemacht. Vor kurzem erst hatte die Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion einen Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden gefordert.
„Keine Altschuldentilgung mit bayerischem Steuergeld.“
(Albert Füracker, CSU, bayerischer Finanzminister)
Allerdings kommen aus anderen Bundesländern auch kritische Stimmen zu dem Scholz-Papier, das eine 50-prozentige Beteiligung aller Bundesländer. Ein Großteil der „darbenden“ Kommunen befindet sich in Nordrhein-Westfalen. Bayern hat bereits eine Beteiligung am Schutzschirm abgelehnt. Das berichtet der Bayerische Rundfunk (BR). Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Wenn der Bund den Kommunen helfen möchte, darf er das gern tun – eine Zwangsverpflichtung der Länder nach den Regeln des Bundes ohne Absprache ist aber eine Unverschämtheit.“ Eine Altschuldentilgung von Kommunen in ganz Deutschland mit bayerischem Steuergeld sei mit ihm nicht zu machen. Füracker sieht darin eine Bestrafung der Länder, die seit Jahren verantwortungsvoll und solide gewirtschaftet haben.
Städte- und Gemeindebund für Scholz-Plan
Dagegen unterstützt Fürackers Parteikollege Uwe Brandl den Plan des Bundesfinanzministers. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärte: „Ich glaube, es ist ein Gebot der Solidarität, dafür zu sorgen, dass wir in zwei bis drei Jahren in der Lage sind, eine kommunale Landschaft zu haben, die aus voller Kraft investieren und diese Altschuldenlast hinter sich lassen kann – unter Berücksichtigung harter Auflagen.“ Denn auch im Freistaat gebe es Kommunen, die davon profitieren könnten.