Die Stadträte waren sich fraktionsübergreifend weitgehend einig. Nur die Fraktion Die Linke stimmte gegen die Rücknahme der Klage gegen Remscheid ins Sachen Lenneper DOC.
Da ist es nicht überraschend, dass die Linkspartei jetzt die städtischen Juristen in Schutz nimmt, die vor einem Klageverzicht gewarnt hatten. Sie sieht das Rechtsamt der Stadt „demontiert“. Auf Anregung von Bündnis 90/Die Grünen soll jetzt das Rechnungsprüfungsamt kontrollieren, wie hoch die Kosten durch das Verfahren sind. Darin sieht Die Linke einen Angriff auf das zum Geschäftsbereich des Oberbürgermeristers gehörende Rechtsamt.
„Wer soll nun bei vollen Bezügen von der Arbeit freigestellt werden?“
(Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionschef Die Linke)
„Die Kosten der Rechtsberatung zu thematisieren ist ein Vorwand. Den Grünen fiel es zur Durchsetzung ihres politischen Willens ganz leicht einen Dezernenten abwählen zu lassen, was der Stadt eine halbe Million Gehaltszahlungen kostet. Die Grünen haben auch die haltlose Kündigung der Tanztheater-Intendantin mit betrieben, die nun ebenfalls mindestens mit einer halben Million zu Buche schlägt“, rechnet Gerd-Peter Zielezinski, Linken-Fraktionsvorsitzender vor und fragt nicht ohne Sarkasmus: „Wer soll nun bei vollen Bezügen von der Arbeit freigestellt werden?“