Über erste Reaktionen auf das von der Bundesregierung in der Nacht auf Donnerstag (4. Juni) beschlossene Konjunkturpaket haben wir berichtet. Inzwischen liegen weitere Stimmen vor. Auch die sind überwiegend positiv.
Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke zeigt sich zufrieden mit den Koalitionsbeschlüssen: „Sie helfen Wuppertal kurzfristig, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Und strukturell werden durch Investitionen in Bildung und Betreuung, Forschung, Digitalisierung und Klimaschutz die richtigen Weichen für mehr und nachhaltiges Wachstum gestellt.“ Anders als bei der Finanzkrise vor zehn Jahren würden nicht Banken gerettet, sondern der Rettungsschirm wird über besonders gebeutelte kleine und mittlere Betriebe gespannt; zum Beispiel die Gastronomie, Gemeinwohl-orientierte Organisationen und Kultureinrichtungen.
Wermutstropfen Verzicht auf Altschuldenentlastung
Der Stadtchef freut sich sehr darüber, dass die Forderung der kommunalen Gemeinschaft nach einer dauerhaften Entlastung der Sozialkosten umgesetzt wird. Wermutstropfen bleibe aber, dass die Union sich nicht auf einen Altschuldenfonds eingelassen habe.
„Die Koalition hat ein einzigartiges Paket beschlossen.“
(Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke, CDU-Fraktionsvorsitzende)
Die Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke sprechen von einer guten Entscheidung, die alle wirtschaftlichen Bereiche umfasse. Sie stellen fest: „Die Koalition hat ein einzigartiges Paket beschlossen, das für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge die richtigen Impulse setzt. Langfristige Entlastung für vom Bund auf die Kommunen übertragenen Sozialausgaben, die Übernahme der Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer hälftig von Bund und Ländern und die Investitionen allein in Kinderbetreuung, Digitalisierung, digitale Infrastruktur und den ÖPNV sind die richtigen Maßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung und Zukunftsausrichtung unseres Landes.“
Nach Ansicht von Herhausen und Kineke ist für Wuppertal dieses Konjunkturpaket ein Erfolg, da hier eine schnelle Unterstützung für die Kommunen beschlossen wurde. Auch die kritisieren aber, dass die am Votum ihrer eigenen Partei gescheiterte Altschuldenübernahme nicht Gegenstand der gefassten Beschlüsse gewesen sei.