Der aktuelle Bericht zum Finanz-Controlling der Stadt Wuppertal weist im Vergleich zum Vormonat ein um rund 2,3 Millionen Euro niedrigeres Ergebnis aus. Allerdings wird immer noch eine Verbesserung gegenüber dem Haushaltsplan von 32,2 um 7,9 Millionen Euro erwartet.
Der leicht gebremste Aufwärtstrend ist vor allem auf zwei Faktoren zurückzuführen: Zum einen bei den Hilfen zur Erziehung in Höhe von insgesamt knapp drei Millionen Euro, zum anderen wird beim Kostenersatz für Hilfsorganisationen sowie den Rettungsdienstgebühren der Feuerwehr ein Minus in Höhe von etwa 9,5 Millionen Euro erwartet.
Positive Entwicklung der Gewerbesteuer
Doch dank der positiven Entwicklung bei der Gewerbesteuer – der aktuelle Bericht zum Finanz-Controlling prognostiziert eine Verbesserung zum Haushaltsplan um 15,9 Millionen Euro – können die Verschlechterungen bei Jugendamt und Feuerwehr kompensiert werden.
„Diese kurzfristigen Entwicklungen bei Feuerwehr und Jugendamt kommen unvorbereitet und sind äußerst ärgerlich, sie dürfen sich nicht wiederholen“, ärgert sich Kämmerer Johannes Slawig. Um das in Zukunft zu verhindern, müssten in Abstimmung mit den betroffenen Geschäftsbereichen geeignete Verbesserungen entwickelt und die notwendigen Konsequenzen umgesetzt werden. Dies vor allem vor dem Hintergrund des nächsten Haushalts. Der ist nämlich „auf Kante genäht“ und weist 2021 nur einen äußerst knappen Überschuss aus. „Deshalb brauchen wir ein zuverlässiges Finanzcontrolling, damit bei Abweichungen schnelle Gegensteuerungsmaßnahmen entwickelt werden können“, stellt Slawig fest.
„Es bleibt daher weiter zwingend notwendig, (…) zusätzliche Risiken unbedingt zu vermeiden.“
(Johannes Slawig, Stadtkämmerer)
In dem aktuell erwarteten Jahresüberschuss von rund 40,1 Millionen Euro ist bereits der Verzicht auf die Gewinnausschüttungen des Gebäudemanagements der Stadt Wuppertal (GMW) aus den Jahren 2018 und 2019 in Höhe von etwa 11,3 Millionen Euro eingepreist. Der Jahresüberschuss muss nach den Vorgaben des Landes zwingend zur Tilgung von Kassenkrediten und zum Aufbau von Eigenkapital verwendet werden. „Es bleibt daher weiter zwingend notwendig, die Konsolidierungsmaßnahmen konsequent fortzuführen und zusätzliche Risiken unbedingt zu vermeiden“, so der Kämmerer abschließend.