Die drei Wuppertal im Landtag vertretenden SPD-Abgeordneten Dilek Engin, Andreas Bialas und Josef Neumann haben die Landesregierung aufgefordert, den Städten und Gemeinden in NRW endlich zu helfen. Deren desaströse Finanzsituation hatte bereits mehrere Hilferufe ausgelöst.
Bereits 2023 hatten sich 355 Bürgermeister in einem Brandbrief an die Landesregierung gewandt, damit ihre Finanzausstattung merklich und nachhaltig verbessert würde und eine zukunftsfähige Grundlage füt die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen zu schaffen.
„Der Hilferuf der kommunalen Vertreter ist unmissverständlich. Das Land muss endlich seiner Verpflichtung nachkommen, für eine auskömmliche finanzielle Grundausstattung der Kommunen Sorge zu tragen. Das Land NRW hat den höchsten Kommunalisierungsgrad bundesweit, das heißt viele Aufgaben der Daseinsvorsorge werden vom Land an die Kommunen delegiert. Da ist es mehr als berechtigt, dass dafür auch landesseitig die finanziellen Mittel in einem angemessenen Umfang zur Verfügung gestellt werden“, fordern Engin, Bialas und Neumann. „Nach einer jüngsten Umfrage des Städte- und Gemeindebundes rechnen vier von fünf Kommunen (Anm. d. Red.: darunter auch Wuppertal) damit, ihren Haushalt für 2024 nicht mehr ausgleichen zu können. Erschwerend kommen noch die Belastungen der Corona-Pandemie und des Ukrainekrieges dazu.“
Rotstift droht auch weiterhin
Darüber hinaus würden viele Städte und Gemeinden horrende Schuldenberge belasten. „Die Kommunen in unserem Bundesland sind mit insgesamt 22 Milliarden Euro Altschulden belastet. Das sind rund 1.200 Euro pro Einwohnerin und Einwohner in NRW. Wenn die Städte und Gemeinden nicht nachhaltig wirksame Unterstützung vom Land erfahren, wird zwangsläufig bei vielen kommunalen Leistungen (Kitas, Schulen, Wohnungsbau, ÖPNV, Straßen, Schwimmbädern und so weiter) weiter der Rotstift angesetzt. Die kommunale Daseinsvorsorge wäre gefährdet.“ Und das bedeute, dass sie auch ihre Ausgaben für öffentliche Aufträge einschränken müssten mit der Folge, dass sie als Impulsgeber der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Region ausfallen.
„Wir fordern die Landesregierung auf, möglichst zeitnah in Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und den demokratischen Fraktionen zu treten, um ein konsensfähiges Konzept für die spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzkraft auf den Weg zu bringen“, so das Abgeordneten-Trio.