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In der Sitzung des Wuppertaler Stadtrats vom Montag (27. März) ist der städtische Haushalt 2023 mit sehr großer Mehrheit beschlossen worden. Der von SPD, CDU und FDP (&bdquo;GroKo+“) eingebrachte Ergänzungsantrag mit einem Volumen von 9 Millionen Euro wurde dabei beschlossen, der Antrag der Fraktion Bpündnis 90/Die Grünen jedoch ohne inhaltliche Begründung abgelehnt. Deshalb zeigt sich Grünen-Fraktionsvorsitzender Paul Yves Ramette enttäuscht: &bdquo;Die GroKo+ hat eine Mentalität der Abschottung beim städtischen Haushalt an den Tag gelegt. Der Interimskämmerer Stefan Kühn hatte im Vorfeld zusammen mit dem OB Uwe Schneidewind in mehreren Veranstaltungen die Fraktionsspitzen transparent über die Chancen und Risiken der Haushaltsplanungen informiert und darum gebeten, möglichst gemeinsam vorzugehen. Die GroKo+ hat sich für das Gegenteil entschieden: sie hat eine Wagenburg gebildet und schloss die anderen demokratischen Fraktionen aus. Ein gemeinsamer Antrag aller demokratischen Fraktionen war offenbar weder geplant noch gewünscht.“ &bdquo;Ein offener Politikstil sieht ganz anders aus.“ Denise Frings, Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion Seine Co-Fraktionsvorsitzende Denise Frings bemängelt den Politikstil der Ratsmehrheit: &bdquo;Der Umgang der GroKo+ mit unserem Ergänzungsantrag grenzt an Arbeitsverweigerung, sie haben daran keine inhaltliche Kritik gebracht, nur &sbquo;weil der Ursprungsantrag ist der richtige‘ zum Ausdruck gebracht. Wir Stadtverordnete sind gewählt worden, um Wuppertal nach vorne zu bringen. Wir hätten uns nach Vorbild des OB und des Kämmerers ein gemeinsames Vorgehen gewünscht, ein offener Politikstil sieht ganz anders aus. Die GroKo+ hat beim Beschluss des Haushaltes 2023 leider anders agiert. Bei der Kommunalwahl 2020 sind wir Grüne mit dem Anspruch angetreten, für ein besseres Wuppertal zu streiten. Gute Vorschläge bleiben unabhängig von den Antrag stellenden Fraktionen gute Vorschläge, deshalb haben wir zugestimmt.“ CDU: Verantwortungsübernahme, Haushaltskontinuität und Gestaltungswillen Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ludger Kineke, erläuterte dagegen die Struktur des GroKo+-Antrages: &bdquo;Der vorliegende Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zeugt von Verantwortungsübernahme, Haushaltskontinuität und Gestaltungswillen. Mit unseren ergänzenden Vorschlägen zum Haushaltsplanentwurf der Verwaltung behalten wir auch die mittelfristige Finanzplanung und die angespannte Haushaltslage der Stadt im Blick und preisen dort, wo es um strukturelle Maßnahmen oder die Schaffung von Personalstellen geht, auch diese Ausgaben in unseren Antrag ein. Im Sinne finanzpolitischer Glaubwürdigkeit tun wir dies im mittelfristigen Bereich ohne eine Einberechnung einer möglichen weiteren Isolierung von Corona- oder kriegsbedingten Aufwendungen.“ Der gemeinsame Haushaltsantrag setze ausgewogene Schwerpunkte und unterstreiche den Willen, diese Stadt zu gestalten und Politik an den Lebenswirklichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auszurichten, erklärten Kineke und die Co-Fraktionschefin Caroline Lünenschloss weiter. Die Tatsache, dass in der Ratssitzung am Montag dem Antrag mit sehr breiter Mehrheit im Rat zugestimmt worden sei, zeig, dass sie auf dem richtigen Weg seien. &bdquo;Wir laden alle demokratischen Fraktionen im Rat ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen.“ Das sagt Klaus Jürgen Reese (SPD) Für die SPD-Ratsfraktion kommentiert deren Vorsitzender Klaus Jürgen Reese: &bdquo;Wir haben die kommunalen Spielräume genutzt, um im Interesse der Wuppertalerinnen und Wuppertaler den Haushalt für das Jahr 2023 zu beschließen. Dabei übernehmen wir die Verantwortung für eine langfristige Planung und beachten auch die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen der Beschlüsse. Aus diesem Grund haben wir mit den Fraktionen von CDU und FDP einen Antrag zu den Haushaltsplanberatungen eingebracht. Die Schwerpunkte des Kämmerers und des Oberbürgermeisters haben wir gemäß den Grundsätzen 'soziale Gerechtigkeit, ökologische Verträglichkeit und nachhaltigen Fortschritt‘ ergänzt. Wir freuen uns, dass dieser Antrag mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen beschlossen wurde.“