Die Straßenbaubeiträge von Anliegern fallen durch eine Neuregelung des Landes NRW künftig günstiger aus (wuppertal-total.de berichtete). Dass in Wuppertal die Beitragssätze schon immer niedriger waren als in den meisten anderen NRW-Städten, betont Verkehrs- und Baudezernent Frank Meyer.
Meyer bewertet die Neuregelung durch das Land dennoch als Schritt in die richtige Richtung. „Die Grundstückseigentümer werden bei künftigen Beitragsverfahren moderat entlastet, die Kommunen erhalten einen Ausgleich ihrer Einnahmen. Den brauchen wir allerdings auch in voller Höhe“, stellt der SPD-Mann fest, dessen Partie sich kritisch zu dem Thema geäußert hat.
Niemals Höchstbeiträge gefordert
Zur Situation in Wuppertal betont Meyer, dass schon bisher die Anlieger niemals zu Höchstbeiträgen herangezogen worden seien. „Wir haben jede Maßnahme frühzeitig und transparent angekündigt und trotz unserer angespannten Haushaltslage immer nur Kosten bis zu einem Anteil von höchstens 60 Prozent abgerechnet“, betont der zuständige Dezernent. „Viele Kommunen haben mit Anteilen bis zu 90 Prozent ihre Anlieger viel härter herangezogen. Solche Größenordnungen kennen wir hier überhaupt nicht. Die Anliegeranteile in Wuppertal gehören zu den niedrigsten in den nordrhein-westfälischen Großstädten.“
Härtefälle konsequent vermieden
Außerdem, so Meyer weiter, hätte Wuppertal Härtefälle mit existentiellen Konsequenzen in jedem Einzelfall systematisch durch großzügige Ratenzahlungsoptionen mit sehr langen Laufzeiten oder etwa Sicherungshypotheken vermieden. „Es haben sich immer Lösungen im Sinne der Betroffenen finden lassen. Das bleibt auch künftig so: Unser Ziel ist, niemanden für die Leistungen des Straßenbaus finanziell zu überfordern. Auf der anderen Seite trägt eine gut ausgebaute und ausgestattete Straße auch zu einem höheren Wert von Grundstücken und Gebäuden bei.“