Der CDU-Kreisvorsitzende Gregor Ahlmann begrüßt die in der vergangenen Woche im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags beschlossenen 40 Millionen Euro zur Fortführung des Programms „Kommunale Investitionen in Klimaschutzprojekte“ und erklärt:
„Durch die Aufstockung der Mittel wird auch Wuppertal darin unterstützt, unter anderem investitionsbegleitende Maßnahmen für mehr Klimaschutz durchzuführen, erneuerbare Energien einzusetzen, emissionsarme Mobilität und Klimaschutztechniken zu fördern. Ziel ist es Investitionen in den Klimaschutz in den Kommunen zu fördern. Die Kommunen werden dabei unterstützt sich modern, klimafreundlich und lebenswert aufzustellen und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.“
Bereits im Juni 2020 bewilligte der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen insgesamt 50 Mio. Euro aus dem NRW-Rettungsschirm für Kommunale Klimaschutzprojekte. Die bewilligten Mittel sind allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt vollständig verausgabt oder durch Bewilligungsbescheide gebunden – der durch Corona bedingte Maßnahmenstau in den Kommunen ist jedoch weiterhin hoch.
Der Aufstockungsbetrag in Höhe von 40 Millionen Euro spiegelt den erwartenden Mittelbedarf der zweiten Jahreshälfte wider, welcher sich anhand der bereits verausgabten Mittel und aktuellen Antragseingänge der Monate Januar bis Juni 2022 ergibt. Aufgrund der zu erwartenden hohen Nachfrage wird davon ausgegangen, dass die Mittel bis spätestens Ende des laufenden Jahres verausgabt werden.