Stadtrat beschließt neue E-Scooter-Regeln und verschiebt Entscheidung zum Haushalt

Der Rat der Wuppertal hat eine Neuordnung für den Betrieb von Leih-E-Scootern im Stadtgebiet beschlossen und zugleich die Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes in das zweite Quartal verlegt. Für die Verschiebung stimmten Vertreter von SPD, CDU, FDP/WfW und AfD.
Künftig sollen verpflichtend ausgewiesene Abstellflächen das bislang häufig ungeordnete Abstellen der Fahrzeuge beenden. In den umliegenden Bereichen wird das Parken untersagt. Die Ordnungsbehörde ist beauftragt, Verstöße konsequent zu verfolgen, insbesondere wenn abgestellte Roller den Verkehr behindern.
Darüber hinaus soll gemeinsam mit den Anbietern Voi, Bolt und Lime eine Höchstzahl an Fahrzeugen festgelegt werden. Bestandteil der Regelung ist zudem eine verbindliche Mindestquote von zehn Prozent Fahrrädern innerhalb der Verleihflotten, um das Angebot breiter auszurichten.
Zustimmung fand der Rat auch für Maßnahmen rund um das Café Cosa. Die Verwaltung soll hier neben konkreten Unterstützungsmaßnahmen auch einen möglichen alternativen Standort prüfen.
Deutlich umstrittener war die Entscheidung zum Haushaltssicherungskonzept, das von der Bezirksregierung Düsseldorf eingefordert wird. Die Mehrheit begründete die Vertagung mit dem erheblichen Umfang und der Komplexität des Maßnahmenpakets, das zunächst weiter ausgewertet und intern beraten werden müsse.
Stadtkämmerer Thorsten Bunte hatte vor den finanziellen Konsequenzen einer Verzögerung gewarnt. Ohne verabschiedetes Konzept darf die Stadt nur Ausgaben leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist. Freiwillige Leistungen, darunter zahlreiche Zuschüsse an soziale Träger und Initiativen, könnten daher vorübergehend nicht ausgezahlt werden.
Die Grünen sowie die BSW-Ratsgruppe lehnten die Verschiebung ab, da sie Nachteile für geplante Investitionen, Beschaffungen und Förderprogramme befürchten, deren Finanzierung ohne gesicherten städtischen Eigenanteil unsicher bleibt.