Kommentar von Manfred Alberti
Der Stadtrat hat gesprochen: Zum dritten, vierten oder fünften Male in den letzten Jahren hat er sein einhelliges Urteil wiederholt: „Ein totales Ja zur BUGA!“ So sagen genau achtzig Prozent der Stadtverordneten, also der gewählten Vertreter der Wuppertaler Bürger.
Achtzig Prozent der Stadtverordneten stimmten mehrmals für die BUGA, noch nicht wissend, dass am 29. Mai 2022 81,7 Prozent der Bürger in einem Bürgerentscheid die BUGA nicht unterstützen würden.
Da kann irgendetwas nicht stimmen! Aber was? Ich denke, dass man über fünf Aspekte nachdenken muss.
1.) Warum stimmen die Stadtverordneten der vier größten Parteien einstimmig für die BUGA, obwohl die Stimmung in der Stadt eine ganz andere ist? Weil sie gar nicht anders dürfen! Nicht die Stadtverordneten bestimmen über ihre Stimme, wie es eigentlich das Grundgesetz vorschreibt, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet seien, sondern das kleine Häuflein der Fraktionsvorsitzenden legt fest, wie je ihre Fraktion abstimmt. Es mag sein, dass man vorher darüber in der Fraktion breit diskutiert hat, aber entscheidend ist die Vorgabe der Fraktionsspitze. Und wer ausschert, der kann sich schon einmal über seine viele neu gewonnene Freizeit nach der nächsten Wahl Gedanken machen.
2.) Und noch ein zweiter Aspekt ist wichtig. Alle Bürger sind gefragt worden. Alle Bürger haben ihre Abstimmungskarte bekommen, ob sie für oder gegen eine BUGA sind. Nur knapp ein Fünftel der Bürger haben sich für die BUGA entschieden, etwas weniger haben ausdrücklich gegen die BUGA gestimmt. Aber zwei Drittel der Bürger hat diese Entscheidung über eine BUGA überhaupt nicht interessiert. Die BUGA war ihnen nicht wichtig. Sie haben ihren Abstimmungzettel weggeworfen und die Wahl ignoriert. Und das, obwohl die Stadt und der Förderverein mit vielen finanziellen Mitteln durch Zeitungsanzeigen, großflächige LED-Reklametafeln, durch viel Publicity, mehrere Veranstaltungen und viel Presseaufwand massiv für die BUGA geworben haben. Wen die BUGA auch nur ein kleines bisschen interessiert hat, der hätte mitbekommen müssen, dass diese Abstimmung für die BUGA-Befürworter enorm wichtig war.
Aber für zwei Drittel der Bürger ist die BUGA uninteressant und unwichtig. Darf die Politik nun sagen „Das interessiert uns nicht! Gewonnen ist gewonnen!“? Welcher Stadtverordnete, welche Partei, welcher Oberbürgermeister kann so mit den Interessen von achtzig Prozent seiner Bürger umgehen? Vielleicht ist das juristisch vertretbar, aber politisch dürfte das einem Todesurteil gleichkommen. Wer kann verantwortlich ein Großprojekt für 150 Mio. € in neun Jahren planen und hat noch nicht einmal die Zustimmung von einem einzigen Fünftel der Bevölkerung hinter sich?
3.) Noch ein dritter Aspekt, ein fataler Irrtum: Kurz vor dem Bürgerentscheid wurde breit gestreut, man könnte die BUGA ja noch fast völlig frei gestalten und alle Wuppertaler und alle Bürgervereine sollten sich Gedanken machen, was sie am liebsten hätten. Und das haben sie in beeindruckender Vielfalt getan. Ein bedeutender und hoch dekorierter Wuppertaler fasste in einem Artikel die Wünsche so zusammen: BUGA PLUS in der ganzen Stadt, aber keine BUGA in Vohwinkel. Was für ein Irrtum! Die Stadt ist weitgehend an die Machbarkeitsstudie gebunden und kann nicht die BUGA in Wuppertal anderswo hin verlegen. Man kann einzelne Projekte wie die Brücke gegen ein anderes Highlight austauschen. Aber mehr nicht. Leider haben hier OB und Stadt keine eindeutige Sprache gesprochen, damit solche Irrtümer vor dem Entscheid ausgeräumt worden wären. Dass jetzt etliche Befürworter der BUGA sich getäuscht fühlen, müssen OB und Stadt verantworten. Denn ohne BUGA hätte man mit den 70 Mio. € leicht den Radweg und viele andere Vorschläge realisieren können. Aber als Teil von BUGA PLUS müssen die Gelder dafür auf andere Weise zusätzlich zu den 70 Mio. € eingeworben werden.
Täuschung der Bürger führt leicht zur Enttäuschung. So sind solche nicht realistischen Versprechen, auf die selbst Wuppertaler Bürger mit bestem Wissen über Wuppertaler Politik hereinfallen, ein Schritt zum politischen Selbstmord.
4.) Eine BUGA gegen achtzig Prozent der Bevölkerung wird erst recht politischer Selbstmord sein, denn 2025 stehen die nächsten Kommunalwahlen an. Es wird ja keinen Knall geben und alle Wuppertaler sehen die BUGA in strahlendem Glanz. Viel eher wird sich ein Dauerärger breit machen, dass viele Aufgaben der Stadt mit Rücksicht auf die notwendigen BUGA-Finanzen vorerst nicht erledigt werden können. Vielleicht hat im Mai gerade dieser vermeintlich taktisch kluge Schachzug der Stadt die entscheidenden Stimmen gebracht, erst nach dem Bürgerentscheid die desolate Lage der Finanzen offenzulegen und die Bürger erst dann über verschobene Schulrenovierungen etc. zu informieren und sie darauf vorzubereiten, dass ab 2024 wieder ein Haushaltssicherungskonzept droht. Ob man dann überhaupt noch für die BUGA 2031 Gelder ansparen darf, dürfte eine juristisch schwierige Frage sein. Schließlich bräuchte man zehn Jahre lang jedes Jahr sieben Mio. €. von den nicht gesetzlich festgelegten Geldern der Stadt, die jährlich etwa 70 Mio. € betragen. Dass aus diesem Topf zukünftig nicht nur Gelder für Sportvereine, KITAs, Schulen, Kinderbetreuung, Kulturprojekte, soziale Unterstützungen etc. kommen, sondern auch jährlich ein Zehntel für die BUGA entnommen wird, wird vermutlich noch für viel Verärgerung sorgen.
Aber gibt es nach dem Bürgerentscheid nicht jetzt einen Zwang, die BUGA durchzuführen? Mitnichten. Der Bürgerentscheid hat nur entschieden, dass dem Stadtrat nicht die Bewerbung für die BUGA verboten wird. Aber die politischen Konsequenzen daraus zu ziehen, dass 81,7 Prozent der Bürger nicht für eine BUGA gestimmt haben, das bleibt die aktuelle Aufgabe des Stadtrates. Nur selten kann man aus einem Abstimmungsverhalten der Bürger eine solche klare Haltung gegen ein Projekt ablesen.
5.) Was nun, wenn die Fraktionsvorsitzenden bis zum 21. Juni 2022 nichts aus dieser Abstimmung gelernt haben oder lernen wollten? Kommt dann die BUGA mit 150 Mio. € auch gegen vier Fünftel der Bürger?
Keineswegs.
Erst einmal müssen die Verträge zwischen Stadt und Förderverein und BUGA-Gesellschaft entworfen und im September 2022 vom Stadtparlament genehmigt werden. Vielleicht haben bis dahin der eine oder andere Stadtrat oder ganze Parteien schon ein so schlechtes Gewissen entwickelt, so dass sie nun gegen die überwiegende Meinung der Bürger doch keine BUGA durchdrücken möchten.
Anschließend muss die BUGA-Gesellschaft in Bonn das ganze Wuppertaler Projekt beurteilen.
Inzwischen ist ja aus dem ursprünglichen Projekt nach der Machbarkeitsstudie 1 fast nichts mehr übrig geblieben:
– die wunderbar als BUGA-Areal geeigneten Tescher Wiesen stehen nicht zur Verfügung,
– sondern nur noch zersplitterte Kleinflächen unten zwischen hohen Bahndämmen oder neben der ICE-Strecke;
– der Bau der Brücke ist nach Meinung der WZ so wahrscheinlich wie eine Fußballweltmeisterschaft für Andorra und
– die Kaiserhöhe ist auch jetzt schon total aus dem Rennen.
– Ohne Brücke lohnt sich die Seilbahn zur Königshöhe nicht,
– so dass die Königshöhe dann für BUGA-Besucher nicht erreichbar ist und als BUGA-Areal ausfällt.
Was bleibt also als Plan für die BUGA? Fast nichts.
Was soll Besucher nach Wuppertal locken, wo sie sich dann dem Verkehrschaos widmen können?
Ist es so unvorstellbar, dass die BUGA-Gesellschaft angesichts der übriggebliebenen Rumpfpläne lieber die BUGA 31 nach Dresden vergibt, wo man sich freuen würde? Das dürfte für die BUGA-Gesellschaft, gerade nach der abgesagten BUGA in Rostock 2025, sicherer sein als eine wackelige BUGA in Wuppertal gegen achtzig Prozent der Bevölkerung.
Dann kommt die nächste Kommunalwahl 2025. Da könnten alle BUGA-Parteien hart abgestraft werden, dass sie gegen die überwiegende Mehrheit der Bürger eine BUGA durchpeitschen wollten: ein Elitenprojekt über die Köpfe der Bürger hinweg. Eine neue Partei für ein soziales und gerechtes Wuppertal und gegen eine überflüssige BUGA dürfte keine schlechten Chancen haben. Die Erfolgsgeschichte junger Parteien z.B. in Monheim könnte ein Vorbild sein.
Aber die größte Schwierigkeit kommt in den letzten Jahren dieses Jahrzehnts, wenn doch die Hängeseilbrücke das Highlight einer Wuppertaler BUGA werden sollte: Ist sie überhaupt genehmigungsfähig? Das werden dann nach langem juristischen Gerangel Gerichte entscheiden müssen. Möglicherweise erst nach dem spätesten möglichen Baubeginn – Rostock läßt grüßen.
Ich bin überzeugt, eine BUGA 2031 in Wuppertal ist genauso wahrscheinlich wie die Fußballweltmeisterschaft für San Marino.
Viele andere Gegengründe gegen die BUGA hat dieser Artikel nicht einmal erwähnt. Sie würden viele Seiten füllen. Aber die Stadt hat diese Diskussion darüber vermieden. Die Presse hat ebenfalls viele Argumente nie für diskussionswürdig gehalten.
Leider! Denn eine Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften ist die folgende Erkenntnis: Ein Projekt kann nur gelingen, wenn möglichst früh alle wichtigen Aspekte offen auf den Tisch kommen und ernsthaft diskutiert werden können.
Wenn die Stadt diese Erkenntnis für zukünftige Projekte lernt, dann hat das zu erwartende BUGA-Desaster Wuppertal 2031 doch noch einen Sinn gehabt.
Manfred Alberti