Grundsteuerreform: Stadt Wuppertal widerspricht Darstellung des Landes

Wuppertals Stadtkämmerer Thorsten Bunte weist Berichte zurück, nach denen die Stadt infolge der Grundsteuerreform Mehreinnahmen in Millionenhöhe erzielt haben soll. Anlass für die Diskussion war eine Veröffentlichung des Landes, die für Wuppertal einen Zuwachs von rund sechs Millionen Euro nahelegte.

Nach Angaben der Stadt sind diese Zahlen nicht zutreffend. Grundlage für die Haushaltsplanung sei gewesen, dass das bisherige Aufkommen aus der Grundsteuer B in Höhe von 80,2 Millionen Euro auch nach Umsetzung der Reform für das Jahr 2025 erreicht werde. Dieses Ziel habe man eingehalten. Die tatsächlichen Einnahmen belaufen sich aktuell auf 80,1 Millionen Euro und liegen damit sogar leicht unter dem veranschlagten Wert.

Die Verwaltung verweist darauf, dass die sogenannte Aufkommensneutralität gewahrt wurde. Dabei sei jedoch von Beginn an deutlich gemacht worden, dass dies keine individuelle Belastungsneutralität für alle Steuerpflichtigen garantiere. Während also die Gesamtsumme stabil bleibt, können einzelne Eigentümer durch die Neubewertung stärker oder schwächer belastet werden.

Richtig ist nach Darstellung der Stadt, dass der Rat einen höheren Hebesatz beschlossen hat, als vom Finanzministerium auf Basis älterer Daten empfohlen worden war. Die von der FDP-Landtagsfraktion angestoßene Anfrage habe jedoch ergeben, dass dem Land keine verlässlichen Angaben zum tatsächlichen Grundsteueraufkommen der Kommunen für 2025 vorliegen.

Welche Rechenmethoden letztlich zur Veröffentlichung der vermeintlichen Mehreinnahmen geführt haben, ist der Stadt nicht bekannt. Klar sei jedoch, dass die Landesdaten nicht mit den realen Einnahmen in Wuppertal abgeglichen wurden.