Am Freitag hat der deutsche Bundestag das Wirtschaftsförderungsgesetz beschlossen. Davon profitieren nicht nur mittelständische und kleine Unternehmen besonders – aber auch Arbeitnehmer und Rentner. Ihnen kommt die kräftige Erhöhung der steuerlichen Verpflegungspauschalen bei Dienstreisen und die Lösung des Problems der möglichen Doppelbesteuerung von Rentenbezügen zugute. Das berichtet Anja Liebert, Grünen-Abgeordnete für das Bergische Land.
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„Mit Bürokratieabbau und Investitionsprämien fördern wir den Mittelstand und kleine Unternehmen, indem wir gezielt Investitionsanreize setzen“, erklärt Liebert. „Die Investitionsprämie wird dank uns Grünen schnellstmöglich im Sinne der Technologieoffenheit ausgebaut“, betont sie. Neben Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz soll bald auch die Produktion von Klimatechnologien der Zukunft wie Sonnenenergie, Batterietechnologie oder Wasserstoff gefördert werden.
Im globalen Wettbewerb um die Märkte der Zukunft fördern die neuen Gesetze die Innovationskraft deutscher Unternehmen. Zudem werde der Start-Up-Standort Deutschland deutlich gestärkt, ist Liebert überzeugt. „Und mit der Kombination verschiedener Abschreibungsmöglichkeiten für neue Wohnungen schaffen wir einen nie dagewesenen Booster für die Baubranche, am allermeisten für nachhaltiges Bauen und bezahlbaren Wohnraum“, ergänzt die 54-Jährige.
Arbeitnehmer profitieren von Ausweitung der Sparzulage
Sie weist auch auf einen Punkt hin, der den Arbeitnehmern zugute kommt: „Wir haben die Arbeitnehmersparzulage deutlich ausgeweitet – mit der Verdopplung der Einkommensgrenze auf 40.000 Euro werden wir bis weit in die Mittelschicht zumindest einen Teil dazu beitragen, dass nun zusätzlich über 13 Millionen Menschen in Deutschland staatlich gefördert mehr Vermögen aufbauen können.“
In den Städten und Gemeinden sei das Geld oft knapp und dringend gebraucht, so Liebert. „Wir Grüne haben deshalb durchgesetzt, dass pauschale Steuererleichterungen ohne Investitionsanreize, die vor allem zu Lasten der Kommunen auch im Bergischen Land gehen, nun geringer ausfallen.“