+++ Stadt Wuppertal fordert starke Einschränkungen auf Bundesebene +++ höheres Impftempo +++ keine stadtspezifischen Regelungen
Johannes Slawig, der Krisenstabsleiter der Stadt Wuppertal, begrüßt die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hin zu einer einheitlichen Lockdown-Politik für Wuppertal. „Für mich ist die von der Bundesregierung geplante ‚Bundesnotbremse‘ richtig und notwendig, da die Entwicklung der Fallzahlen und Inzidenzwerte unverändert besorgniserregend sind“, so Slawig.
Insbesondere verschlechtere sich die Betten-Situation auf den Intensivstationen. So seien Betten deutlich stärker und länger belegt, insbesondere mit beatmeten Patienten. Uneinheitliche Maßnahme, wie aktuelle Modellkommunen in NRW diese praktizieren, sieht Slawig dagegen äußerst kritisch.
Bundesregierung beabsichtigt Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Zurzeit sind alle (Lockdown-)Entscheidungen Ländersache – für Wuppertal gelten die Entscheidungen von NRW. Ein weitreichender Gesetzesentwurf zur Übertragung der Entscheidungskompetenz auf den Bund liegt bereits vor und soll jetzt in Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung kommen. Die Änderung hätte weitreichende Folgen für alle Wuppertaler, wie beispielsweise nächtliche Ausgangssperren. Mehr dazu findet ihr hier.