Das hört sich verdammt endgültig an. „Nein. Die Standortsuche ist abgeschlossen“, ist die klare Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Anfrage der drei Bergischen SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann. Deren Anfrage hatte gelautet: „Wäre die Landesregierung grundsätzlich bereit, sich erneut auf ein Suchverfahren hinsichtlich einer geeigneten Fläche für die Errichtung einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal einzulassen?“
Der Bau der Forensik an der Parkstraße in Ronsdorf ist damit offenbar zementiert. Wuppertals SPD-Fraktionschef Klaus Jürgen Reese kommentiert die Situation: „Wer das Bebauungsplanverfahren Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe ablehnt, muss sich folglich im Klaren sein, dass daraus der Bau einer forensischen Klinik an der Parkstraße in Wuppertal-Ronsdorf folgt. Dieser Umstand wurde von der CDU-Fraktion wahrscheinlich von Anfang an mit kalkuliert und sollte nur dazu dienen, um von der stadtweiten Standortdiskussion abzulenken.“
Reese entsetzt
Klaus Jürgen Reese (Foto: SPD)
Reese hält für seine Fraktion fest, dass sie zu der gesundheitspolitischen Verantwortung zur Versorgung psychisch kranker Straftäter im Landgerichtsbezirk Wuppertal stehe. „Auch deshalb erkennen wir an, dass die Errichtung einer forensischen Klinik immer mit Befürchtungen und Protesten einhergeht, denen sich auch die Kommunalpolitik zu stellen hat. Was mich schlichtweg entsetzt, ist die Tatsache, dass die Wuppertaler CDU vor ihrer Kehrtwende in der Standortfrage Forensik augenscheinlich keinen Kontakt mit der Landesregierung aufgenommen hatte.“
Folglich habe sie hier einfach in Kauf genommen, dass die Landesregierung auf den Standort Parkstraße zurückgreifen wird. „Die Ankündigung der Wuppertaler CDU, sie wolle gegen den Bau der forensischen Klinik an der Parkstraße klagen, klingt wie Hohn. Wer sich vor Augen führt, dass solche Einrichtungen zu den Sonderbauten des Bundes und der Länder zählen, weiß, dass bisher alle Klagen gegen solche Einrichtungen erfolglos waren.“