Was macht der Stadtrat angesichts nur 18,3 Prozent Zustimmung zur BUGA?

Foto: Achim Otto

Kommentar von Manfred Alberti

Der Stadtrat hat gesprochen: Zum dritten, vierten oder f├╝nften Male in den letzten Jahren hat er sein einhelliges Urteil wiederholt: ÔÇ×Ein totales Ja zur BUGA!ÔÇť So sagen genau achtzig Prozent der Stadtverordneten, also der gew├Ąhlten Vertreter der Wuppertaler B├╝rger.ÔÇő

Achtzig Prozent der Stadtverordneten stimmten mehrmals für die BUGA, noch nicht wissend, dass am 29. Mai 2022   81,7 Prozent der Bürger in einem Bürgerentscheid die BUGA nicht unterstützen würden.

Da kann irgendetwas nicht stimmen! Aber was? Ich denke, dass man ├╝ber f├╝nf Aspekte nachdenken muss.

1.) Warum stimmen die Stadtverordneten der vier gr├Â├čten Parteien einstimmig f├╝r die BUGA, obwohl die Stimmung in der Stadt eine ganz andere ist?┬áWeil sie gar nicht anders d├╝rfen! Nicht die Stadtverordneten bestimmen ├╝ber ihre Stimme, wie es eigentlich das Grundgesetz vorschreibt, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet seien, sondern das kleine H├Ąuflein der Fraktionsvorsitzenden legt fest, wie je ihre Fraktion abstimmt. Es mag sein, dass man vorher dar├╝ber in der Fraktion breit diskutiert hat, aber entscheidend ist die Vorgabe der Fraktionsspitze. Und wer ausschert, der kann sich schon einmal ├╝ber seine viele neu gewonnene Freizeit nach der n├Ąchsten Wahl Gedanken machen.

2.)┬áUnd noch ein zweiter Aspekt ist wichtig.┬áAlle B├╝rger sind gefragt worden.┬áAlle B├╝rger haben ihre Abstimmungskarte bekommen, ob sie f├╝r oder gegen eine BUGA sind. Nur knapp ein F├╝nftel der B├╝rger haben sich f├╝r die BUGA entschieden, etwas weniger haben ausdr├╝cklich gegen die BUGA gestimmt.┬áAber zwei Drittel der B├╝rger hat diese Entscheidung ├╝ber eine BUGA ├╝berhaupt nicht interessiert.┬áDie BUGA war ihnen nicht wichtig. Sie haben ihren Abstimmungzettel weggeworfen und die Wahl ignoriert. Und das, obwohl die Stadt und der F├Ârderverein mit vielen finanziellen Mitteln durch Zeitungsanzeigen, gro├čfl├Ąchige LED-Reklametafeln, durch viel Publicity, mehrere Veranstaltungen und viel Presseaufwand massiv f├╝r die BUGA geworben haben. Wen die BUGA auch nur ein kleines bisschen interessiert hat, der h├Ątte mitbekommen m├╝ssen, dass diese Abstimmung f├╝r die BUGA-Bef├╝rworter enorm wichtig war.

Aber f├╝r zwei Drittel der B├╝rger ist die BUGA uninteressant und unwichtig. Darf die Politik nun sagen ÔÇ×Das interessiert uns nicht! Gewonnen ist gewonnen!ÔÇť?┬áWelcher Stadtverordnete, welche Partei, welcher Oberb├╝rgermeister kann so mit den Interessen von achtzig Prozent seiner B├╝rger umgehen? Vielleicht ist das juristisch vertretbar, aber politisch d├╝rfte das einem Todesurteil gleichkommen. Wer kann verantwortlich ein Gro├čprojekt f├╝r 150 Mio. ÔéČ in neun Jahren planen und hat noch nicht einmal die Zustimmung von einem einzigen F├╝nftel der Bev├Âlkerung hinter sich?

3.)┬áNoch ein dritter Aspekt,┬áein fataler Irrtum:┬áKurz vor dem B├╝rgerentscheid wurde breit gestreut,┬áman k├Ânnte die BUGA ja noch fast v├Âllig frei gestalten┬áund alle Wuppertaler und alle B├╝rgervereine sollten sich Gedanken machen, was sie am liebsten h├Ątten. Und das haben sie in beeindruckender Vielfalt getan. Ein bedeutender und hoch dekorierter Wuppertaler fasste in einem Artikel die W├╝nsche so zusammen: BUGA PLUS in der ganzen Stadt, aber keine BUGA in Vohwinkel. Was f├╝r ein Irrtum! Die Stadt ist weitgehend an die Machbarkeitsstudie gebunden und kann nicht die BUGA in Wuppertal anderswo hin verlegen. Man kann einzelne Projekte wie die Br├╝cke gegen ein anderes Highlight austauschen. Aber mehr nicht. Leider haben hier OB und Stadt keine eindeutige Sprache gesprochen, damit solche Irrt├╝mer┬ávor┬ádem Entscheid ausger├Ąumt worden w├Ąren. Dass jetzt etliche Bef├╝rworter der BUGA sich get├Ąuscht f├╝hlen, m├╝ssen OB und Stadt verantworten. Denn ohne BUGA h├Ątte man mit den 70 Mio. ÔéČ leicht den Radweg und viele andere Vorschl├Ąge realisieren k├Ânnen. Aber als Teil von BUGA PLUS m├╝ssen die Gelder daf├╝r auf andere Weise zus├Ątzlich zu den 70 Mio. ÔéČ eingeworben werden.

T├Ąuschung der B├╝rger f├╝hrt leicht zur Entt├Ąuschung. So sind solche nicht realistischen Versprechen, auf die selbst Wuppertaler B├╝rger mit bestem Wissen ├╝ber Wuppertaler Politik hereinfallen, ein Schritt zum politischen Selbstmord.

4.) Eine BUGA gegen achtzig Prozent der Bev├Âlkerung wird erst recht politischer Selbstmord sein, denn 2025 stehen die n├Ąchsten Kommunalwahlen an.┬áEs wird ja keinen Knall geben und alle Wuppertaler sehen die BUGA in strahlendem Glanz. Viel eher wird sich ein Dauer├Ąrger breit machen, dass viele Aufgaben der Stadt mit R├╝cksicht auf die notwendigen BUGA-Finanzen vorerst nicht erledigt werden k├Ânnen. Vielleicht hat im Mai gerade dieser vermeintlich taktisch kluge Schachzug der Stadt die entscheidenden Stimmen gebracht, erst nach dem B├╝rgerentscheid die desolate Lage der Finanzen offenzulegen und die B├╝rger erst dann ├╝ber verschobene Schulrenovierungen etc. zu informieren und sie darauf vorzubereiten, dass ab 2024 wieder ein Haushaltssicherungskonzept droht. Ob man dann ├╝berhaupt noch f├╝r die BUGA 2031 Gelder ansparen darf, d├╝rfte eine juristisch schwierige Frage sein. Schlie├člich br├Ąuchte man zehn Jahre lang jedes Jahr sieben Mio. ÔéČ. von den nicht gesetzlich festgelegten Geldern der Stadt, die j├Ąhrlich etwa 70 Mio. ÔéČ betragen. Dass aus diesem Topf zuk├╝nftig nicht nur Gelder f├╝r Sportvereine, KITAs, Schulen, Kinderbetreuung, Kulturprojekte, soziale Unterst├╝tzungen etc. kommen, sondern auch j├Ąhrlich ein Zehntel f├╝r die BUGA entnommen wird, wird vermutlich noch f├╝r viel Ver├Ąrgerung sorgen.

Aber gibt es nach dem Bürgerentscheid nicht jetzt einen Zwang, die BUGA durchzuführen? Mitnichten. Der Bürgerentscheid hat nur entschieden, dass dem Stadtrat nicht die Bewerbung für die BUGA verboten wird. Aber die politischen Konsequenzen daraus zu ziehen, dass 81,7 Prozent der Bürger nicht für eine BUGA gestimmt haben, das bleibt die aktuelle Aufgabe des Stadtrates. Nur selten kann man aus einem Abstimmungsverhalten der Bürger eine solche klare Haltung gegen ein Projekt ablesen.

5.) Was nun, wenn die Fraktionsvorsitzenden bis zum 21. Juni 2022 nichts aus dieser Abstimmung gelernt haben oder lernen wollten? Kommt dann die BUGA mit 150 Mio. ÔéČ auch gegen vier F├╝nftel der B├╝rger?

Keineswegs.

Erst einmal m├╝ssen die┬áVertr├Ąge zwischen Stadt und F├Ârderverein und BUGA-Gesellschaft┬áentworfen und im September 2022 vom Stadtparlament genehmigt werden. Vielleicht haben bis dahin der eine oder andere Stadtrat oder ganze Parteien schon ein so schlechtes Gewissen entwickelt, so dass sie nun gegen die ├╝berwiegende Meinung der B├╝rger doch keine BUGA durchdr├╝cken m├Âchten.

Anschlie├čend muss die┬áBUGA-Gesellschaft in Bonn┬ádas ganze Wuppertaler Projekt┬ábeurteilen.

Inzwischen ist ja aus dem urspr├╝nglichen Projekt nach der Machbarkeitsstudie 1 fast nichts mehr ├╝brig geblieben:

ÔÇô┬ádie wunderbar als BUGA-Areal geeigneten Tescher Wiesen stehen nicht zur Verf├╝gung,

ÔÇô sondern nur noch zersplitterte Kleinfl├Ąchen unten zwischen hohen Bahnd├Ąmmen oder neben der ICE-Strecke;

ÔÇô der Bau der Br├╝cke ist nach Meinung der WZ so wahrscheinlich wie eine Fu├čballweltmeisterschaft f├╝r Andorra und

ÔÇô die Kaiserh├Âhe ist auch jetzt schon total aus dem Rennen.

ÔÇô Ohne Br├╝cke lohnt sich die Seilbahn zur K├Ânigsh├Âhe nicht,

ÔÇô so dass die K├Ânigsh├Âhe dann f├╝r BUGA-Besucher nicht erreichbar ist und als BUGA-Areal ausf├Ąllt.

Was bleibt also als Plan f├╝r die BUGA? Fast nichts.

Was soll Besucher nach Wuppertal locken, wo sie sich dann dem Verkehrschaos widmen k├Ânnen?

Ist es so unvorstellbar, dass die BUGA-Gesellschaft angesichts der ├╝briggebliebenen Rumpfpl├Ąne lieber die BUGA 31 nach Dresden vergibt, wo man sich freuen w├╝rde?┬áDas d├╝rfte f├╝r die BUGA-Gesellschaft, gerade nach der abgesagten BUGA in Rostock 2025, sicherer sein als eine wackelige BUGA in Wuppertal gegen achtzig Prozent der Bev├Âlkerung.

Dann kommt die┬án├Ąchste Kommunalwahl 2025. Da k├Ânnten alle BUGA-Parteien hart abgestraft werden, dass sie gegen die ├╝berwiegende Mehrheit der B├╝rger eine BUGA durchpeitschen wollten: ein┬áElitenprojekt┬á├╝ber die K├Âpfe der B├╝rger hinweg. Eine neue Partei f├╝r ein soziales und gerechtes Wuppertal und gegen eine ├╝berfl├╝ssige BUGA d├╝rfte keine schlechten Chancen haben. Die Erfolgsgeschichte junger Parteien z.B. in Monheim k├Ânnte ein Vorbild sein.

Aber die gr├Â├čte Schwierigkeit kommt in den letzten Jahren dieses Jahrzehnts, wenn doch die┬áH├Ąngeseilbr├╝cke┬ádas Highlight einer Wuppertaler BUGA werden sollte:┬áIst sie ├╝berhaupt genehmigungsf├Ąhig?┬áDas werden dann nach langem juristischen Gerangel Gerichte entscheiden m├╝ssen. M├Âglicherweise erst nach dem sp├Ątesten m├Âglichen Baubeginn ÔÇô Rostock l├Ą├čt gr├╝├čen.

Ich bin ├╝berzeugt, eine BUGA 2031 in Wuppertal ist genauso wahrscheinlich wie die Fu├čballweltmeisterschaft f├╝r San Marino.

Viele andere Gegengr├╝nde gegen die BUGA hat dieser Artikel nicht einmal erw├Ąhnt. Sie w├╝rden viele Seiten f├╝llen. Aber die Stadt hat diese Diskussion dar├╝ber vermieden. Die Presse hat ebenfalls viele Argumente nie f├╝r diskussionsw├╝rdig gehalten.

Leider! Denn eine Grundlage f├╝r erfolgreiches Wirtschaften ist die folgende Erkenntnis:┬áEin Projekt kann nur gelingen, wenn m├Âglichst fr├╝h alle wichtigen Aspekte offen auf den Tisch kommen und ernsthaft diskutiert werden k├Ânnen.

Wenn die Stadt diese Erkenntnis f├╝r zuk├╝nftige Projekte lernt, dann hat das zu erwartende BUGA-Desaster Wuppertal 2031 doch noch einen Sinn gehabt.


Manfred Alberti

manfredalberti@hotmail.com

www.manfredalberti.de

Das k├Ânnte Dich auch interessieren

6. Wuppertaler Literatur Biennale im September

Zweite Booster-Impfung f├╝r alle ab 60

Kooperation: Startup Carbonauten Eberswalde und das Circular Valley