16. November, 18.20 Uhr, in der Historischen Stadthalle Wuppertal: Der Stadtrat fasst einen möglicherweise historischen Beschluss – mit breiter Mehrheit. Wuppertal wird sich um die Ausrichtung der Bundesgartenschau (BuGa) 2031 bewerben (wuppertal-total.de berichtete umgehend). Damit haben sich erwartungsgemäß die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP durchgesetzt. Von kleineren Parteien kamen Gegenstimmen.
So begründete Bernhard Sander für die Fraktion Die Linke, dass sie das Projekt ablehne, weil den Bürgern hier Sand in die Augen gestreut würde. So eine Veranstaltung sei – und da stimmt er mit Kämmerer Johannes Slawig überein – für den Wuppertaler Haushalt nicht zu verkraften. Er wies zudem darauf hin, dass der Förderverein, der die Finanzierungslöcher schließen wolle, zu großen Teilen aus städtischen Tochterfirmen bestehe. Die von Linken-Fraktionschef Gerd-Peter Zielezinski geforderte Ratsbürgerentscheid wurde schließlich abgelehnt. Zielezinski ging davon aus, dass es in der Bevölkerung eine Mehrheit gebe, die gegen das Projekt sei.
WfW: Förderung der östlichen Stadtteile wichtiger
Heribert Stenzel (Freie Wähler/WfW) war zwar nicht grundsätzlich gegen eine BuGa, bezweifelte aber ebenfalls die Finanzierbarkeit, die Umsetzung und die Notwendigkeit. Vor allem sah er die Förderung des Wuppertals Ostens als viel wichtiger an, als die des ohnehin besser gestellten Westens der Stadt. Ähnlich äußerte sich Martin Meyer (Lokalpatrioten) und Hartmut Beucker (AfD). Sie haben sich für den Antrag der Linken ausgesprochen, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Der AfD-Fraktionschef tat dies jedoch im Gegensatz zu Meyer und Stenzel mit der Absicht, die Ratsentscheidung bestätigen zu lassen,
Folge des Beschlusses ist, dass die Stadt für Vorlaufkosten jeweils 1,5 Millionen Euro in den Jahren 2022 bis 2025 in den Haushalt einstellen muss und damit auch das finanzielle Risiko übernimmt.
Ulrich T. Christenn (Grüne), Vorsitzender des Umweltausschusses, sah dagegen in der BUGA eine Chance, Wuppertal bei Klimaneutralität und Nachhaltigkeit voranzubringen. „Wir brauchen ein Leuchtturmprojekt, das Bürger und auch Politiker begeistert.“ Yazgülü Zeybek, Grünen-Fraktionsvorsitzende, war zwar auch hocherfreut über den BuGa-Beschluss, merkte aber an: „Wir bedauern, dass unser Begleitantrag nicht beschlossen und damit die Chance abgelehnt worden ist, dass der Rat den Bewerbungsprozess durch die Vorgabe von konkreten Leitlinien der sozialen, ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeit von Anfang an aktiv mit begleitet.“ Sie kündigte an, dafür zu sorgen, dass die Leitlinien ihrer Partei im weiteren Entwicklungsprozess nicht zu kurz kämen.