Die Freien Wähler (FW) haben für die Ratssitzung am zwei Große Anfragen gestellt. Darin geht es um das Büro des Oberbürgermeisters und die viel diskutierten „Goldenen Bänke“ am Von der Heydt-Platz.
In Zusammenhang mit der deutschlandweit in die Schlagzeilen geratenen Bestuhlung der Elberfelder Fußgängerzone („Goldene Bänke“) wollen die FW von der Stadtverwaltung Antworten auf folgende Fragen erhalten:
1. Wie viele Lademöglichkeiten für Handys, E-Scooter und E-Bikes bieten die Bänke insgesamt?
2. Welche weiteren, bisher nicht augenscheinlichen Nutzungsmöglichkeiten bietet die Ausstattung der Bänke mit Stromversorgung?
3. Sollten die Bänke wider Erwarten keine Lademöglichkeiten aufweisen: Warum wurde auf eine moderne Ausstattung, die mittlerweile in vielen Städten vorhanden ist, verzichtet?
4. Wie erfolgt die Versorgung der Bänke mit Strom?
5. Mit welchen Wartungskosten und -intervallen rechnet die Stadt Wuppertal, um die Funktion der Elektroinstallationen in den Bänken zu gewährleisten?
Gleich neun Fragen hat die Wählergemeinschaft zur Ausstattung des OB-Büros. Im Einzelnen:
1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Büro Oberbürgermeister und den angegliederten Abteilungen beschäftigt?
2. Gibt es ein Organigramm für den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters? Wenn ja, bitten wir darum, dieses im Rahmen der Antwort zur Verfügung zu stellen. Falls nein, bitten die Freien Wähler um eine Erstellung eines solchen Organigramms.
3. Welche Zuständigkeiten und Verantwortungen werden von den jeweiligen Mitarbeitern wahrgenommen?
4. Welche Abteilungen, Ressorts und andere Bereiche – und damit welche Aufgaben – sind seit dem 1. Oktober 2020 neu in den Geschäftsbereich des OBs eingegliedert beziehungsweise übernommen worden?
5. Welche Stellen sind im Geschäftsbereich des OBs seit dem 1. Oktober 2020 neu geschaffen oder neu besetzt worden? Wie viele und welche wurden davon extern ausgeschrieben und bei wie vielen wurden interne Bewerbungen berücksichtigt? Wurde der Personalrat bei allen Neubesetzungen angehört? Wenn nein, warum nicht?
6. Bitte stellen Sie die Personalausstattung des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters und die zugeordneten Aufgaben Anfang 2020 dar. Eine Aufschlüsselung nach Abteilungen wäre wünschenswert.
7. Welche Gesamtpersonalkosten fallen im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters an? Wir bitten zusätzlich um eine Aufschlüsselung der Eingruppierungen nach Entgeltgruppen des TVöD, sinnvoll wäre dabei eine Aufschlüsselung für alle einzelnen Untergliederungen des Geschäftsbereichs.
8. Welche Mitarbeiter werden außertariflich entlohnt?
9. Welche und wie viele Stellen sollen 2023 und in den Folgejahren im Geschäftsbereich des OB planmäßig neu geschaffen werden?