Slawig hält Cannabis-Gesetz des Bundes für „fatale Fehlentscheidung“

Der Wuppertaler CDU Kreisvorsitzende Johannes Slawig hält die Zustimmung des Bundesrats zum Cannabis-Gesetz der Bundesregierung für den eine fatale Fehlentscheidung. Auf der Website der CDU Wuppertal ist zu lesen:
„Wir Christdemokraten haben bereits auf die vielen Risiken des Gesetzes hingewiesen. Sei es die Belebung des Schwarzmarkts, die zusätzliche Belastung für Polizei und Justiz, das fehlende Personal zur Kontrolle, die mangelnde Verkehrssicherheit auf den Straßen und, allen voran die Nichtachtung des Schutzes für Kinder und Jugendliche. All diese Bedenken wurden überhört. Mittlerweile gibt es selbst von Landesregierungen, auch der SPD, heftige Kritik am neuen Gesetz.“

Dabei beruft sich der Wuppertaler Kreisvorsitzende auf Studien von Suchtforschern und Ärzten, die darauf hinweisen, dass der frühe und regelmäßige Erstkonsum im Jugendalter schädlich ist. Slawig betont: „Der regelmäßige Konsum vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bleibt nicht ohne Folgen. Cannabis hat ein hohes Suchtpotential.“ Vor allem stört den Christdemokraten, dass mit der Freigabe der Cannabis-Konsum verharmlost wird.
Zudem verstärke das neue Gesetz den Druck auf Polizei und Justiz durch schwer umzusetzende Regeln – die Abstandsregeln in der Nähe von Schulen oder Kitas beispielsweise zu kontrollieren dürfte Polizei und Ordnungsamt nicht zu leisten sein. Das Gesetz experimentiere außerdem bei der Verkehrssicherheit, denn Cannabis ist im Blut deutlich länger nachweisbar als Alkohol, was die Fahrtüchtigkeit womöglich tagelang eingeschränken könne, der Schwarzmarkt werde nicht zerstört, sondern nur verlagert.

Der CDU Kreisvorsitzende fasst zusammen: „Die Liste der Gründe, die gegen eine Cannabis-Legalisierung sprechen ist lang. Genauso lang ist die Liste derjenigen, die außer der CDU diese Gesetzgebung aus guten Gründen ablehnen. Angeführt von Abgeordneten aus den Ampel-Parteien selbst sprechen sich auch Gewerkschaften und Fachverbände dagegen aus.“
Selbst die Innenministerkonferenz habe ihre Einwände zu dem neuen Gesetz geäußert, die jedoch allesamt von Gesundheitsminister Lauterbach überhört worden seien, so Slawig weiter – und ergänzte: „Von diesem neuen Gesetz befürchte ich schlimme Folgewirkungen.“