FDP-Fraktion fordert Rechtsstaatlichkeit im Osterholz

Der Wald am Osterholz zwischen Vohwinkel und Dornap (Foto: Epsolin - CC BY-SA 3.0)

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert von Oberb├╝rgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind mehr Zur├╝ckhaltung in der Debatte und ein gr├Â├čeres Engagement hinsichtlich einer Deeskalation der Proteste im Osterholz.

ÔÇ×Prof. Dr. Uwe Schneidewind hat von Anfang an eine Scheindiskussion gef├╝hrt, indem er mit der Einrichtung eines Runden Tisches die Hoffnung erweckte, er k├Ânne ein abgeschlossenes und mehrfach gepr├╝ftes Verfahren noch beeinflussen. Auch das nach der j├╝ngsten Ablehnung der Beschwerde gegen das Urteil in den sozialen Medien kommunizierte Begr├╝├čen von ÔÇ×massiven ProtestenÔÇť sch├╝rt Ressentiments gegen die rechtlich einwandfreien Handlungen eines Wuppertaler Unternehmens und blendet bewusst aus, dass sich genau dieses in lobenswerter Weise f├╝r den Umweltschutz engagiertÔÇť, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.

Christoph Schirmer, umweltpolitscher Sprecher der FDP-Fraktion erg├Ąnzt: ÔÇ×So ist doch eine doppelt so gro├če Kompensationsfl├Ąche f├╝r das zu rodende Waldst├╝ck geplant, w├Ąhrend die Rodung nach mehrfach best├Ątigter Rechtsauffassung der Bezirksregierung ÔÇ×keine nennenswerten Auswirkungen auf das Klima hatÔÇť, sondern sogar mit der Kompensation einen klimapositiven Effekt hat. Hier muss unserer Auffassung nach das Hauptaugenmerk liegen, denn im Ergebnis bleibt die vom Oberb├╝rgermeister, den Gr├╝nen und Teilen der CDU-Ratsfraktion angefeuerte Debatte eine ideologische Scheindiskussion, die den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft und ├╝berdies noch Arbeitspl├Ątze gef├Ąhrdet.ÔÇť

Nach g├╝ltigem Recht und mehrfach best├Ątigter Rechtsprechung, darf gerodet werden. F├╝r die FDP ist es ├╝berdies wichtig, dass Unternehmen, die sozialversicherungspflichtige Arbeitspl├Ątze schaffen und mit ihren Steuern einen f├╝r Wuppertal unverzichtbaren Beitrag leisten, nach einer mehrj├Ąhrigen Planungs- und Pr├╝fphase Rechtssicherheit erhalten.

Alexander Schmidt: ÔÇ×Es ist bedenklich, dass immer mehr Menschen Entscheidungen von unabh├Ąngigen Gerichten nicht respektieren wollen. Gerade Prof. Dr. Uwe Schneidewind kommt als Oberb├╝rgermeister in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle zu, denn er ist in seiner Funktion ein Organ unseres Staates und insoweit Teil der ├Âffentlichen Verwaltung und damit der Exekutive. Es sei daran erinnert, dass der Grundsatz der Gesetzm├Ą├čigkeit der Verwaltung ein Kernst├╝ck des Rechtsstaatsprinzips ist, an welches sich ein Oberb├╝rgermeister zu halten hat. Wir w├╝rden uns w├╝nschen, dass Prof. Dr. Uwe Schneidewind sich entschiedener f├╝r die Umsetzung von Recht und Gesetz einsetzt und nicht einen wie auch immer gearteten Protest begr├╝├čt. Was sendet das f├╝r ein Signal aus, wenn ein Oberb├╝rgermeister so etwas praktiziert?ÔÇť

ÔÇ×Sowohl die bislang vom gr├╝nen Oberb├╝rgermeister initiierten, erfolglosen B├╝rgerdialoge im Osterholz, als auch seine ├äu├čerungen in den sozialen Medien zum Sachverhalt erscheinen unserer Auffassung nach eher dazu geeignet, der gr├╝nen Zielgruppe zu schmeicheln, als dem Recht unmissverst├Ąndlich zur Umsetzung zu verhelfen. Inhaltlich, rechtlich und vor allem tats├Ąchlich ├Âkologisch ist der Kampf gegen die Rodung reine Augenwischerei. Seine ├äu├čerungen, dass solche Rodungen zuk├╝nftig rechtliche nicht mehr m├Âglich sein d├╝rfen, sind fragw├╝rdig und kontraproduktiv. F├╝r uns Freie Demokraten muss ├ľkologie und ├ľkonomie im Einklang gedacht und nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur so kann es gelingen, Umweltschutz und Wohlstand zu gew├Ąhrleisten. Recht und Gesetz stellen hierf├╝r bew├Ąhrte Leitplanken dar, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gew├Ąhrleisten. Ein Oberb├╝rgermeister und die ihn tragenden Fraktionen sollten sich das vielleicht h├Ąufiger vor Augen haltenÔÇť, so Schmidt abschlie├čend.

PM FDP Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

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