Der Ronsdorfer Verschönerungsverein (RVV) hat gemäß seiner Ankündigung rechtliche Schritte gegen den Ausbau der L419 an der Wuppertaler Parkstraße unternommen. Der Verein hat Klage gegen den von der Bezirksregierung Düsseldorf Ende Dezember 2023 getroffenen Planfeststellungsbeschluss eingereicht.
Eilverfahren zur aufschiebenden Wirkung beantragt
Zusätzlich zu der Klage beantragt der RVV ein Eilverfahren mit dem Ziel, eine aufschiebende Wirkung bis zum Grundsatzurteil zu erreichen. Durch den Planfeststellungsbeschluss hat der Landesbetrieb „Straßen.NRW“ theoretisch und praktisch das Recht, mit (vorbereitenden) Maßnahmen zu beginnen.
Erweitertes Klagerecht durch Eintragung als Umwelt- und Naturschutzverband
Der RVV hatte sich im Mai 2022 beim Land als Umwelt- und Naturschutzverband eintragen lassen, wodurch er nun erweitertes Klagerecht besitzt.
Optimismus bezüglich Erfolgsaussichten
Der Vorsitzende Martin Schwefringhaus äußerte sich optimistisch über die Erfolgsaussichten der Klage und betonte die Unterstützung durch Spenden, die für die Klage gesammelt wurden.
Vertretung durch spezialisierte Anwältin
Der RVV wird von der auf Umwelt- und Planungsrecht spezialisierten Anwältin Dr. Roda Verheyen von den Rechtsanwälten Günther aus Hamburg vertreten.
Gründe für die Klage
Als Hauptgründe für die Klage nennt der Verein Eingriffe in die Erholungs- und Biotopfunktion, Nachteile für Mensch und Tiere, den Vorrang für den überörtlichen Verkehr sowie steigende Lärm- und Schadstoffbelastungen.
Visuelle Demonstration und Aufruf zur Teilnahme an Demo
Um die Auswirkungen des geplanten Ausbaus zu visualisieren, plant der RVV die Aufstellung weißer Pfosten in den Ronsdorfer Anlagen. Außerdem ruft der Verein zur Teilnahme an einer Demonstration am 16. März um 13 Uhr am Lichtscheider Wasserturm auf.