Dass die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Nahverkehrsplan (NVP), der allenfalls den Status quo festschreibt, unzufrieden sind, ist wahrlich keine Überraschung. Für die Ratssitzung am Montag (18. Dezember) haben sie deshalb einen Änderungsantrag vorbereitet.
Frank ter Veld, Grünen-Mitglied im Verkehrsausschuss erläutert: „Der von der Verwaltung vorgelegte zweite Teil des NVP „ÖPNV-Konzept und Finanzierung“ entspricht nicht unserer Vorstellung von einem gesetzlich verankerten nachhaltigen, klimagerechten und zukunftsfähigen ÖPNV. Daher haben wir auch rechtliche und fachliche Bedenken.“
Die Grünen beantragen, dass die im Entwurf des NVP aufgezeigten Szenarien 1 und 2 bis zum Jahr 2035 umgesetzt werden. Nur das Szenario 0 zu beschließen, wie es die Beschlussvorlage vorsehe, und alles andere auf die lange Bank zu schieben, böte keinerlei Fortschritt, sondern verharre in den jetzigen nicht ausreichenden Strukturen. „Schließlich hat sich die Stadt Wuppertal zum Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Das gelingt nur, wenn der ÖPNV weiter ausgebaut und attraktiv – auch als Alternative für die Nutzung des Autos – gestaltet wird“, meint ter Veld. Seine Fraktion fordert darüber hinaus, dass die Einführung neuer Verkehrssysteme geprüft und nicht ausgeschlossen wird.
Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, ergänzt: „Auch wenn die Maßnahmen aus Szenario 1 und 2 aktuell nicht finanzierbar sind, ist es wichtig, diese darzustellen, um Fördergelder von Landes- und Bundesebene in Zukunft generieren zu können. Der NVP wird für die nächsten zehn Jahre die Grundlage unserer Nahverkehrsplanung darstellen, und das bedeutet, dass wir dieses auch unabhängig von der aktuellen Personal- und Finanzsituation betrachten müssen. Wenn wir die Mobilitätswende wollen, sind wir auf Unterstützung von Bund und Land angewiesen.“
Das sind die Szenarien
Szenario 0 stellt den Status Quo des derzeitigen ÖPNV-Angebotes dar. Mit Szenario 1 soll eine Optimierung erreicht werden. Szenario 2 sieht einen Ausbau des Busbetriebes vor, der eine echte Alternative für fast alle Menschen in Wuppertal zum Auto sein könnte. Hier finden sich zum Beispiel Punkte wie eine Südtangente wieder, ein ausgebautes CE-Netz, um alle Stadtteile zu verbinden und eine Nordtangente. Hinzu käme eine starke Verdichtung des Taktes, um den Mindestanforderungen der Mobilitätswende ansatzweise gerecht zu werden.