„Lautes Schweigen“ wirft die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke beim Thema Verkehrswende in Wuppertal vor. Während der aktuellen Debatte falle vor allem die Uneinigkeit innerhalb der SPD und das daraus resultierende Schweigen Muckes auf.
Marc Schulz, Stadtverordneter der Ökopartei und Bürgermeister erklärt: „Natürlich ist es nicht immer ganz einfach, die Positionen von zwei unterschiedlichen Parteien unter einen Hut zu bringen. Trotzdem hat sich Uwe Schneidewind (Anm. d. Red.: OB-Kandidat der CDU und Grünen) in den vergangenen Wochen oft klar zur Verkehrspolitik geäußert. Von daher ist die jüngste Aufforderung des SPD-Vorsitzenden Köksal, Schneidewind möge sich und seine Haltung zur Busspur auf der B7 erklären, ein durchschaubarer und gleichermaßen verzweifelter Versuch von der eigenen partei-internen Zerrissenheit abzulenken. Uwe Schneidewind ist nämlich mit seiner Positionierung der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos näher als die eigene Mutterpartei mit ihrem Vorsitzenden Köksal.“
SPD für Verkehrswende, die die Menschen mitnimmt
Die SPD hatte am Wochenende erklärt, sie setze sich für eine Verkehrswende ein, die die Menschen mitnimmt und baue deshalb auf positive Anreize, verbesserte Angebote und einen vielfältigen Mobilitätsmix. „Verbote zu Lasten von Autofahrenden, wie sie der grün-schwarze OB Kandidat Schneidewind vorschlägt, werden von den Menschen nicht akzeptiert. Denn sie führen dazu, dass Einkommensschwache in ihrer Mobilität eingeschränkt und ausgegrenzt werden“, stellte SPD-Vorsitzender Servet Köksal fest.
Das Vorhaben von Prof. Dr. Schneidewind im historischen Teil der B7 zwischen Haspel und Loh eine einspurige Umweltspur einzurichten sei aus Sicht der SPD auch kein sinnvoller Beitrag zu einer Verkehrswende und zu mehr Klimaschutz. Denn dadurch würden absichtlich lange Staus produziert und der Verkehr in Seitenstraßen verlagert.
Grüne unterstützen Schneidewind-Positionen
Die Positionen zur Verkehrswende von Uwe Schneidewind fänden die Unterstützung der Grünen, so Schulz. Sein Credo laute, dass wir die Zukunft verpasst hätten, wenn die Talachse in zehn Jahren noch so aussehe wie heute. „Umso interessanter ist es aber zu sehen, dass der amtierende OB Mucke, der ja nur von einer Partei unterstützt wird und somit eigentlich leichtes Spiel bei der Positionierung haben müsste, bis heute keine klare Haltung in den wesentlichen verkehrspolitischen Fragen entwickelt hat, sondern sich mit ziemlich schwurbeligen Allgemeinplätzen durch den Wahlkampf windet“, stellt Schulz fest.
Seine Genossinnen und Genossen seien gespalten zwischen einem Beharren auf dem Status Quo (Spitzenkandidat Reese und Unterbezirks-Chef Köksal) und den Befürwortern einer Verkehrswende, zu denen unter anderem die Jusos zählten. „Von Mucke gibt es hier nur Schweigen. Dabei haben die Wählerinnen und Wähler im Wahlkampf das Recht zu erfahren, wofür er in der Verkehrspolitik steht: für ein Weiter so wie seine Parteifreunde Reese und Köksal oder für die Verkehrswende.“
Schulz fordert Mucke daher auf Stellung zu beziehen, so wie es sein Herausforderer Schneidewind bereits in der letzten Woche getan hat. Sonst entstehe der Eindruck, dass Mucke Angst davor habe, in seiner Partei zwischen die Fronten zu geraten.