Stadtdirektor Johannes Slawig sah es als großartigen Coup und verbuchte ihn als großen Erfolg. Den Abschluss eines 30 Jahre laufenden Mietvertrages mit Investor Clees über die ehemalige Bahndirektion am Döppersberg stieß dagegen bei dem Wuppertaler Immobilienexperten Frank Müller, stellvertretender Vorsitzender und ehrenamtlicher Gutachter des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Wuppertal, auf heftige Kritik (wuppertal-total.de berichtete). Auch die Freien Wähler (FW) sind – vorsichtig formuliert – „not amused“.
Sie stoßen sich an den deutlich höheren Mietzahlungen, die dann nicht mehr an das stadteigene Gebäudemanagement, sondern an Clees gezahlt werden. Deshalb halten die FW den Vorschlag der Stadtverwaltung (der Rat muss noch darüber abstimmen) angesichts der Haushaltslage kaum für denkbar.
Informationen lückenhaft
Sie schränken aber ein: „Allerdings ist für eine umfassende Beratung des Themas vor allen Dingen wichtig, dass alle Informationen zu Mietkosten, Verträgen und Mietbedingungen vorliegen. Dies ist jedoch nicht der Fall.“
FW-Geschäftsführer Henrik Dahlmann, Ausschussmitglied für Finanzen und Beteiligungssteuerung, bemängelt: „Die Verwaltung stellt den Stadtverordneten wieder einmal nur einen ausgewählten Teil der Informationen zur Verfügung, die man für eine angemessene Bewertung der Vorlage benötigt. Wie sollen die Stadtverordneten den Vorschlag der Verwaltung prüfen, einen Mietvertrag über 30 Jahre einzugehen, wenn nicht einmal alle Zahlen zum Mietpreis offengelegt werden?“
Ernsthafte Beratung unmöglich
Die Freien Wähler haben deshalb eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die Antworten auf bisher unbekannte Einzelheiten des Vorhabens liefern soll. „Solange diese Informationen nicht vorliegen, kann aus unserer Sicht keine ernsthafte Beratung über die Anmietung der Bundesbahndirektion stattfinden. Sollte es also in der kommenden Ratssitzung zu einer Entscheidung kommen, dann werden die Freien Wähler die Vorlage ablehnen“, so Dahlmann.
Eine solche Entscheidung überhaupt treffen zu wollen, über einen so langen Zeitraum, bei einem Haushalt, der tief in den roten Zahlen steckt, ist für die Freien Wähler nicht nachvollziehbar. Sie argumentieren: „Es ist nicht die Aufgabe der Wuppertalerinnen und Wuppertaler, dem Investor Clees dabei zu helfen, nach einem Jahrzehnt endlich mit der Bundesbahndirektion Geld zu verdienen. Niemand kann absehen, welche Veränderungen das Home-Office auf die benötigten Büroflächen hat. Brauchen wir also einen neuen großen Verwaltungsstandort? Macht es Sinn, die Zulassungsstelle in der Elberfelder Innenstadt anzusiedeln, wo kaum Parkfläche zur Verfügung steht? Es gibt zu viele offene Fragen und zu wenig belastbare Antworten.“