Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen sieht „einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Menschen in Deutschland“. Dafür sind die am Freitag (14. April) vom Bundesjustizministerium vorgelegten Ergebnissen einer Abfrage bei den Verbänden zum Bürokratieabbau. Befragt worden waren unter anderem der DGB und die Caritas.
„Das Bundesjustizministerium hat knapp 450 konkrete Vorschläge gesammelt und bewertet, durch die unnötige Bürokratie abgebaut werden kann. So strukturiert ist noch keine Bundesregierung den Bürokratieabbau angegangen“, freut sich Todtenhausen über diesen ersten Aufschlag.
Todtenhausen fordert Tempo
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesjustizminister, Benjamin Strasser (MdB), hat konkrete Listen mit Vorschlägen für jedes einzelne Ministerium vorgelegt. Diese werden jetzt in der Bundesregierung geprüft.
Todtenhausen fordert Tempo bei der Nutzung dieser Ideensammlung ein: „Jetzt müssen alle adressierten Ministerien sich schnellstmöglich an die Umsetzung der Vorschläge machen und konkrete Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen.“ Gleichzeitig sei es Aufgabe des Bundestags, bis zur Sommerpause in den Ausschüssen diesem Thema Priorität einzuräumen. Denn gerade kleine und mittlere Unternehmen litten besonders unter zu viel Bürokratie, meint Todtenhausen. Dies wäre eine Chance, hier erheblich zu entlasten.
Kostensparende Maßnahme
Manfred Todtenhausen: „Ob es um die Verkürzung der Genehmigungsverfahren von Anlagen, Vereinfachungen bei der Dokumentation im Arbeits- und Steuerrecht oder die Aufhebung der Schriftformerfordernisse in vielen Fällen geht: Bürokratieabbau ist die einfachste und sogar kostensparende Maßnahme, um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen, die uns vom IWF ja gerade noch prognostiziert wurde.“